Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dass Fahrbahnmarkierungen mit den Schriftzügen „Zone 30“,“30“, „20“ und „Schritt fahren“ ausschließlich vor Schulen, Kindertagesstätten und Altenheim aufgebracht werden.

 

Vorsitzender Ehlers führt in das Thema ein und fügt hinzu, dass der Bauhof bereits unterschiedliche Verfahren zur Aufbringung der Fahrbahnmarkierung untersucht hat. Aus zeitlichen Gründen diese Arbeiten noch nicht um gesetzt hat. Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist das Aufbringen dieser Symbole nicht erforderlich und fügt hinzu, dass zwei Messgeräte vorhanden sind, die wechselweise an unterschiedlichen Standorten aufgestellt werden sollten. Herr Schimmer erinnert an den Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses, nachdem der Bauhof diese Arbeiten ausführen sollte. Wenn der Bauhof aus kapazitätsgründen dies nicht umsetzen kann, sollte eine Fremdfirma beauftragt werden. Herr Lüken spricht nochmals den Beschluss vom 13.11.2014 des Bau- und Verkehrsausschusses an, in dem das Abstimmungsergebnis eine Pattsituation war und unterstützt den Vorschlag Messgeräte an unterschiedlichen Standorten aufzustellen. Herr Osbahr merkt an, dass die Kosten für das Aufbringen der Fahrbahnmarkierung an eine Fremdfirma sehr hoch sind und befürwortet 10 Messgeräte anzuschaffen die in Bereichen, wie Schulen, Kindergärten und Seniorenwohnanlagen aufzustellen sind. Herr Lüken findet den Vorschlag grundsätzlich in Ordnung, fordert aber die Beschaffung von Messgeräten in einer nächsten Sitzung zu beraten und zu beschließen. Sodann lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen:	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.