Sitzung: 10.05.2016 Bau- und Verkehrsausschuss
Herr Lüken stellt den Antrag der CDU vor und fügt hinzu, dass einige
Bürger der Reinigungspflicht der Straßen- und Wegeflächen nicht nachkommen.
Herr Schimmer schlägt vor, dass Frau Kweseleit, die „Straßenkontrolleurin“
verunreinigte Flächen protokollieren sollte, um ggf. die Bürger anzuschreiben.
Herr Schletze schlägt vor, beim Versenden der Steuerbescheide schriftlich auf
die Reinigungspflicht hinzuweisen. Nach einer regen
Diskussion über die Notwendigkeit wird kein Beschluss gefasst. Es wurde
lediglich der Hinweis gegeben, die Verwaltung möge hier in dieser Sache
Öffentlichkeitsarbeit betreiben.