Sitzung: 20.04.2016 Werkausschuss Hafen, Tourismus und Schwimmhalle
Der Werkausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung folgenden Beschluss
zu fassen:
Bei allen
zukünftigen Verhandlungen und Gesprächen mit potentiellen Betreibern wird
jeweils einem
Vertreter der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen ohne Rederecht
zugelassen.
Herr Ausschussvorsitzender Wenzel bezieht sich auf die Vorlage seiner Fraktion der GAL und erläutert den Antrag.
Frau Bürgermeisterin Mordhorst bittet als erstes darum zu dem Antrag der GAL Stellung zu nehmen. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Textpassage aus dem Antrag. Sie erklärt; Zitat: „ich verwahre mich als Bürgermeisterin gegen die Behauptung“, weiter zitiert die Bürgermeisterin aus dem Antrag der GAL: „Unser Beschlussvorschlag dient auch dem Schutz der Bürgermeisterin in Ihrer offensichtlichen Konfliktsituation…“
Weitere umfangreiche Erklärungen und Diskussionsbeiträge zu den Formulierungen und zu dem gestellten Antrag der GAL folgen aus allen Fraktionen. Frau Eschenlauer formuliert für die Fraktion „Die Grünen“ einen Kompromiss, der die Teilnahme der Fraktionen an den Verhandlungen, allerdings ohne Rederecht in diesen Verhandlungen, zulässt. Es folgen weitere Redebeiträge wiederum aus allen Fraktionen. Frau Eschenlauer bitte um Abstimmung.
Auf Antrag der SPD wird die Sitzung um 19:50 Uhr unterbrochen.
Fortsetzung der Sitzung um 19:57 Uhr mit einem vom Ausschussvorsitzenden umformulierten Beschlussvorschlag, dieser lautet:
Stimmberechtigte: 11 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 5 |
Enthaltungen: 3 |
Befangen: 0 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.