Beschluss:

Der Werkausschuss stimmt den Vorschlägen zur Änderung der Tagesordnung zu.

Frau Kleinfeld stellt für die LWG den Antrag die Tagesordnungspunkte zu 11 und 12 von der Tagesordnung zu nehmen, weil für „Sondernutzungen“ der Finanzausschuss und nicht der Werkausschuss zuständig ist.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der LWG zur Änderung der Tagesordnung abstimmen.

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der LWG damit abgelehnt ist.

 

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnungspunkte zu „Sondernutzungen“ zu 11 und 12 (Anträge der SPD und GAL) unter ToP 11 zusammen zu fassen. Bürgermeisterin Mordhorst wünscht, dass die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 13 „Mitteilungen der Werkleiterin“ ergänzt wird. Der Vorsitzende bittet für beides gesondert um Abstimmung.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0