Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt über den vorstehenden Antrag der SPD-Fraktion ab.

Bürgermeister Mönkemeier verliest folgenden Antrag der SPD-Fraktion „Innengutachten für das Gemeindegebiet“:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Grundeigentümer und –innen schriftlich über den Auftrag des Planungsbüros b2k-Achitekten zu informieren. Dabei sind auch das Ziel und der Zweck des Innenbereichsgutachtens darzulegen.

Den Grundeigentümern und –innen ist die Adresse, Telefonnummer und die Mailadresse mitzuteilen, damit diese auch eigenständig den Kontakt zum Planungsbüro aufnehmen können. So kann sichergestellt werden, dass die Planungen und Interessen aller an einer Bebauung ihrer Grundstücke Interessierten bei der weiteren Planungen Berücksichtigung finden.“

 

Bürgermeister Mönkemeier hält den Antrag für verfrüht. Die Öffentlichkeit wird später ausführlich in einer Sitzung über den Planungsvorgang informiert werden. Am 12. April wird beim Amt ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Planungsbüro stattfinden, um die weitere genaue Vorgehensweise zu besprechen.

Herr Hoffmeister hält den Antrag nicht für verfrüht. Allgemeine Informationen sind für die Bürger wichtig.

Herr Timm erläutert, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt passieren wird.

Herr Lamp merkt an, dass die Öffentlichkeit dann ja doppelt informiert wird.

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen:	Befangen: 0