Beschluss:

Der Bauausschuss bittet die Bürgermeisterin/die Verwaltung über Bauvoranfragen, Bauplanungen und –absichten und Baugenehmigungen zukünftig im öffentlichen Teil der Sitzungen zu berichten, sobald sie von den Absichten in Kenntnis gesetzt wurden. Diese Bekanntmachung dient dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sollte die „Verpflichtung zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ unterstützen.

Herr Scheffler erläutert den Antrag.

 

Herr Griesbach verliest die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben hierzu, die der Niederschrift angehängt werden. Er weist darauf hin, dass auch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Plön erfolgt ist.

 

In der anschließenden Diskussion wird nochmals auf den Datenschutz hingewiesen.

Für den Beschluss wird der Beschlussvorschlag aus dem Antrag übernommen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:           1	Nein-Stimmen:         9	Enthaltungen:          1	Befangen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.