Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Förderantrag für den behindertengerechten Umbau von folgenden 5 Bushaltestellen zu beantragen:

·       Haltestellen Ostseestraße in beide Fahrtrichtungen

·       Haltestellen Kuhlenkamp in beide Fahrtrichtungen

·       Haltestelle Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Höhndorf/Bahnhof

 

Die Haltestellen sind vorab mit der VKP abzustimmen. Der erforderliche Eigenanteil von 50.000,-€ ist bereitzustellen. Bei Förderung unterhalb von 75% ist neu zu beraten.

Der Vorsitzende Herr Ehlers erläutert die Vorlage und bittet sodann Herrn Levsen das Ergebnis der Bestandsaufnahme zu erläutern. Herr Levsen stellt anhand einer Übersichtskarte die 32 Standorte der Haltestellen vor. Die Kosten für den Umbau pro Haltestelle schätzt Herr Levsen auf 39.000,- €. Der Umbau beinhaltet die Erhöhung des Bordsteines im Bereich der Haltestelle in einer Länge von ca. 22 m sowie das Aufstellen eines Buswartehauses und der Einbau von Fahrradbügel. Die Erhöhung des Bordsteines in der Gesamtlänge des Busses ist erforderlich, um den behindertengerechten Ein- und Ausstieg von allen Türen zu gewährleisten. Die  Gesamtkosten werden auf 1.381.000,- € geschätzt. Herr Schimmer schlägt vor eine Dringlichkeitsliste zu erstellen. Herr Levsen weist darauf hin, dass die Fördergelder nur für das Jahr 2016 zur Verfügung stehen, die Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgen und daher eine Förderquote von 75% nicht sicher seien. Herr Ehlers schlägt vor, den Umbau für max. 5 Bushaltestellen zu beantragen und fügt hinzu, dass der Förderantrag bis zum 30.04.2016 eingereicht werden muss.

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,- € sind im Jahr 2017 einzustellen.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0