Beschluss:

 

Der Planungsausschuss stimmt der Umstellung des Planverfahrens zur 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 von einem angebotsorientierten zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu. Die Planung ist mit den zuvor angesprochenen Punkten zu überarbeiten und sodann noch einmal zu beschließen und zur Offenlegung zu bestimmen.


Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass zu dieser Planung eine juristische Stellungnahme eingeholt wurde. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Bebauungsplan von einem angebotsorientierten auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umgestellt werden sollte. Es hat daraufhin ein Gespräch zwischen dem Planer, dem Investor mit seiner anwaltlichen Vertretung, der Gemeinde und Herrn Dr. Becker als Anwalt der Gemeinde gegeben. Bürgermeister Osbahr ergänzt, dass die Planung in einigen Punkten noch geändert bzw. ergänzt werden muss. Sowohl der Kreis Plön als auch die Landesplanungsbehörde haben im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange dann auch dringend empfohlen, den Bebauungsplan auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umzustellen, weil dies für die Gemeinde rechtssicherer ist. Weitere Punkte, die noch zu überarbeiten sind,  sind u.a. die Festsetzungen zur Gestaltung und den Höhen der Ferienhäuser, zur Regenwasserbeseitigung, zum touristischen Konzept und den Parkplätzen. Ausschussvorsitzender Cordts führt sodann aus, dass einige Punkte sicher auch in der Beratung übersehen wurden. Dies muss nun korrigiert und rechtssicher eingearbeitet werden.

 

Herr Mainz fragt sodann nach dem Zeitverzug und den Kosten durch diese Änderungen und Ergänzungen, dem Investor sollten keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Bürgermeister Osbahr erklärt, dass die Kosten vom Investor getragen werden und auch keine große Zeitverzögerung dadurch eintreten wird. Wenn alles glatt läuft, kann der Satzungsbeschluss noch vor der Sommerpause gefasst werden. Ausschussvorsitzender Cordts ergänzt, dass die Mehrkosten im Gespräch nicht thematisiert wurden, letztlich sollen aber 50 Ferienhäuser entstehen und damit sollte das Restrisiko für die Gemeinde doch zumindest minimiert werden.


Stimmberechtigte:   8

 

Ja-Stimmen:           8

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Befangen: 0