Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Parkgebührenverordnung der Gemeinde Stein gemäß Anlage 2 der Verwaltungsvorlage STEIN/BV/001/2016 mit der Maßgabe, dass in § 3 Absatz 2 des Entwurfs die Zeitangabe „18.00 Uhr“ durch die Zeitangabe „20.00 Uhr“ ersetzt wird und die zeitliche Erhöhung der Parkgebühren nach § 4 des Entwurfs linear angehoben wird. Die Erhöhung für die Parkplätze lautet dann wie folgt:

 

Kreisstraße:                                                    Dorfanger:

Mindestgebühr 25 Min.            0,50 €              Mindestgebühr 20 Min.            0,50 €

1 Stunde                                  1,20 €              1 Stunde                                  1,50 €

2 Stunden                                2,40 €              2 Stunden                                3,00 €

jede weitere Stunde                1,20 €              jede weitere Stunde                1,50 €

Tageskarte                              6,00 €              Tageskarte                              7,00 €

Jahresparkkarte                  140,00 €

Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt erklärt den Neuvorschlag hinsichtlich der Gebührenhöhe.

 

Darauf teilt Herr Dieterich mit, dass Herr Dieter Wiese es bevorzugen würde, wenn die zeitliche Erhöhung der Parkgebühren linear erfolgen würde.

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0