Sitzung: 23.02.2016 Gemeindevertretung
Aus der Zuschauerreihe wird die Frage nach dem Sachstand in Sachen des Internets gestellt.
Herr Lamp teilt hierzu mit, dass die Gründung des
Breitbandzweckverbandes im Januar wirksam erfolgt ist. Bevor Ausschreibungen
erfolgen können, war die Weiderholung des sog. Markterkundungsverfahrens
notwendig. Dies dient dem Nachweis des Marktversagens und musste wiederholt
werden, da sich die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf Bundesebene im
vergangenen Jahr geändert haben. Nur bei Nachweis des Marktversagens darf die
öffentliche Hand in Sachen Breitbandversorgung überhaupt tätig werden. Die
Auswertung des Verfahrens erfolgt derzeit durch einen Fachanwalt.
Bevor tatsächlich ein Ausbau eines Netzes mit
Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser erfolgen kann ist daher das Verfahren
abzuarbeiten. Erst danach kann eine europaweite Ausschreibung erfolgen, mit der
versucht wird einen Betreiber bzw. Pächter des Netzes zu finden, über dessen
Pachtzins das Netz refinanziert werden kann. Der Betreiber wiederrum wird nur
bauen bzw. pachten, wenn sich genügend Anschlussnehmer finden. Da zu jedem
Schritt rechtliche und technische externe Beratung notwendig, sowie diverse
komplexe rechtliche Grundlagen zu beachten sind, ist in diesem Jahr sicher
nicht mit einem tatsächlichem Ausbau zu rechnen.
Weiterhin wurde aus den Zuschauerreihen eine Frage nach dem B-Plan in Heidkate gestellt. Der Bürgermeister, Herr Lamp, hat daraufhin mitgeteilt, dass keine weiteren Baugebiete in der Heidkate geplant sind.