Frau Blöcker erkundigt sich, ob Einwände gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 05.11.2015 bestehen. Dies nicht der Fall.

 

Hinsichtlich der Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse teilt sie mit, dass einem Vertragsentwurf zur Einrichtung eines KiTa-Beirates nicht zugestimmt wurde, da hier noch rechtliche Unklarheiten bestehen, welche im heutigen nicht-öffentlichen Sitzungsteil unter Tagesordnungspunkt 14 geklärt werden sollen.

 

Ferner wurden vertragsrechtliche Details mit der Firma Snellstar zur Nutzung der Richtfunkantenne gewünscht und beraten, mit dem Ziel, die Kostenfreiheit auf das Gemeindegebiet zu beschränken. Der Nutzungsvertrag mit Änderungen wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.