Beschluss:

Über die Ziffern 2.) bis 4.) der Beschlussvorlage

 

2.)    Der BA empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma … mit einer Gesamtkostenkalkulation und der Durchführung eines Workshops zur Festlegung der Planungsdetails zu beauftragen.

3.)    Der BA empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt, nach Abstimmung über den Maßnahmenumfang eine Anliegerbeteiligung durchzuführen.

4.)    Der BA empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Maßnahme „Am Schierbek“ in die Umgestaltung der Bahnhofsumfelder eingebunden werden soll. Dabei soll der Versuch unternommen werden Fördergelder aus diesem Bereich für die Maßnahme mit einzuwerben.

soll der Planungsausschuss weiter beraten. Sie werden daher in den Planungsausschuss zurückverweisen.

Vorsitzender Ehlers und Bürgermeister Osbahr leiten in das Thema ein.

Die Kostenschätzung des Büros IPP aus dem Jahr 2010 belief sich auf rund 680.000 €. Daraufhin wurden durch den Bürgermeister mehrere Gespräche mit Herrn Lansberg von der Aktiv-Region-Ostseeküste und Vertretern des Wirtschaftsministeriums auf Basis der beigefügten Pläne geführt. Eine Förderung für die Ortseingangsbereiche aus Tourismusmitteln und über die Aktiv-Region-Ostseeküste ist nicht zu erwarten. Lediglich die Kopfbereiche unmittelbar am Deich könnten im Zuge einer Promenadengestaltung des Deichkronenwegs eventuell mit förderfähig sein.

Bei den Ortseingangsbereichen handelt es sich nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums um Straßenausbaumaßnahmen. Insofern würde auch ein Abspecken der Maßnahmen nicht zu einer Förderfähigkeit führen. Dabei ist zu bedenken, dass aufgrund des Straßensanierungsplanes auch der Unterbau beider Straßen mit angefasst werden muss und damit mit Straßenausbaubeiträgen zu rechnen ist.

Nach Rücksprache mit der Amtsverwaltung sollte vor der Durchführung von Maßnahmen die Straßenausbaubeitragssatzung angepasst werden. Es wird empfohlen, einen Auftrag an ein Beratungsbüro zur Erarbeitung einer neuen Satzung zu erteilen. Mit Kosten in Höhe von ca. 5.000 bis 10.000 € muss gerechnet werden. Die Gemeinde ist zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  verpflichtet und insofern wird eine rechtssichere Satzung benötigt. Im Rahmen dieser Satzung müssen dann auch die Beiträge erhoben werden.

Der Ausschuss diskutiert über die Straßenausbaubeiträge, wobei Bürgermeister Osbahr erklärt, dass die Kosten für die Anlieger nicht mit der Satzung feststehen, sondern sehr wesentlich auch von der Ausführung und dem Bauprogramm abhängen. Insofern wäre ein paralleles Vorgehen sinnvoll. 

Die Kosten für die reinen Straßenausbaumaßnahmen wurden vom Ing.-Büro Levsen für die Straße „Am Schierbek“ mit 425.000 € und für den „Verwellengrund“ mit 280.000 € kalkuliert. (siehe Schreiben Ing.-Büro Levsen vom 29.10.2014) Wenn diese Straßen darüber hinaus umgestaltet werden sollen, wie es in dem Konzept von IPP vorgesehen ist, werden die Kosten höher liegen. Die Kostenschätzungen von Herrn Levsen beziehen sich ausschließlich auf die beiden genannten Straßen. Dabei sind weder Parkplatzumgestaltungen noch der Teil der Fischerhütten aus dem Konzept von IPP mit enthalten. Dieses macht auch deutlich, dass in beiden Konzepten jeweils Teile des anderen fehlen und die Gesamtkosten auch aufgrund der Kostensteigerungen der letzten fünf Jahre zu deutlich höheren Summen führen werden.

Insofern ist es erforderlich, die Ziele der Gemeinde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduzierung, neu festzulegen und die politische Entscheidung zu treffen, welche Teile zunächst voran gebracht werden sollen.

 

Nach ausgiebiger Diskussion über das Thema sowie insbesondere auch über Frage, ob sich nicht eher der Planungsausschuss anstatt des Bauausschusses mit der Neugestaltung der Eingangsbereiche befassen sollte, wird die Sitzung von 20:07 Uhr - 20:12 Uhr auf Antrag von Herrn Lüken von der CDU-Fraktion unterbrochen.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Lüken von der CDU-Fraktion den Antrag, über die Ziffern 2.) bis 4.) der Vorlage im Planungsausschuss weiter zu beraten und diese dorthin zurückzuverweisen.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Der Bauausschuss beschließt den Bürgermeister zu beauftragen, Angebote von Fachfirmen zur Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung einzuholen und zur nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0