Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stellt den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf – unter Berücksichtigung der vom Werkausschuss sowie Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlenen Sperrvermerke – wie folgt fest:

 

1.	Es betragen
1.1.	im Erfolgsplan
	die Erträge	1.936.600 EUR
	die Aufwendungen	2.592.200 EUR
	der Jahresverlust	655.600 EUR
1.2.	im Vermögensplan
	die Einzahlungen	984.200 EUR
	die Auszahlungen	984.200 EUR
2.	Es werden festgesetzt
2.1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	503.400 EUR
2.2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
2.3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	1.000.000 EUR
2.4.	die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht
	ausgewiesenen Stellen auf	22,25 Stellen

 

Die Bürgermeisterin berichtet zunächst über Ergebnisse der Vorberatung im Werkausschuss sowie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

 

Frau Schöneich-Beyer stellt fest, dass der Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle trotz Einsparungsmaßnahmen ein Defizit von rd. 500.000,-- EUR aufweise. Ziel der LWG sei es, diesen Betrag drastisch zu senken, und zwar durch die Übertragung des Schwimmhallenbetriebes auf einen Dritten. Die Höhe der gemeindlichen Zuweisung an den Betreiber wäre dann betragsmäßig noch festzulegen.

 

Herr Kreft verweist auf den Bürgerentscheid. Daher müsse auch der Schwimmhallenbetrieb im Jahr 2016 finanziert werden. Frau Kuhn schließt sich dem an und ergänzt, dass möglichen zukünftigen Betreibern ausreichend Zeit für eine sorgsame Prüfung eingeräumt werden müsse.

 

Herr Leonhardt erklärt, den Wirtschaftsplan ablehnen zu wollen, da sich seit der letztjährigen Planberatung nichts verändert hätte. Die 2. Sitzung des Arbeitskreises Finanzen habe erst am 09.12.2015 stattgefunden. Im Übrigen liegt auch der Jahresabschluss 2014 des Gemeindebetriebes immer noch nicht vor.

 

Herr Döttelbeck erklärt für die CDU-Fraktion, dass man handlungsfähig bleiben müsse und sich nicht selbst blockieren dürfe.

 

Herr Heller nimmt dahingehend Stellung, dem Wirtschaftsplan zustimmen zu wollen. Hinsichtlich der Schwimmhalle verweist er auf den Beschluss vom 11.11.2015. Man brauche nun zunächst eine Beratung, belastbare Zahlen, eine rechtliche Einschätzung zu den Personalfragen usw. Diese erfordere noch eine gewisse Zeit.

 

Herr Opp schließt sich den Ausführungen von Herrn Leonhardt an und erinnert daran, dass die Argumente zum vorliegenden Planentwurf bereits hinreichend in den Fachausschüssen ausgetauscht worden waren.

 

Letztlich weist Herr Schröder noch auf den voraussichtlichen Jahresverlust von rd. 655.000,00 EUR, auf den fehlenden Jahresabschluss 2014 und auf die Kreditfinanzierung des möglicherweise nicht gewährten Vorsteuerabzugs hin, so dass sich die Kreditermächtigung im Jahr 2016 nunmehr auf über 500.000,-- EUR belaufe. Ziel müsse es sein, durch die Übertragung des Schwimmhallenbetriebes auf den Förderverein oder eine Gesellschaft den Unterstützungsbetrag für die Meerwasserschwimmhalle auf höchstens 250.000,00 EUR zu reduzieren und die so frei werdenden Mittel z.B. für Straßensanierungen und Regenentwässerung zu verwenden. Es bestehe jetzt Handlungsbedarf.

 

Frau Kuhn beantragt sodann die namentliche Abstimmung über den Wirtschaftsplan.

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 12   Frau Mordhorst Herr Döttelbeck Herr Dittmann-Wunderlich Herr Heller Herr Kreft Frau Kuhn Herr Mattern Frau Müller Frau Nowack Herr Petrowski Herr Rauschenbach Frau Wunderlich	Nein-Stimmen: 10   Herr Matthiesen Frau Hansen Frau Kleinfeld Herr Kruse Herr Leonhardt Herr Nazareth Herr Opp Herr Schaefer Frau Schöneich-Beyer Herr Schröder	Enthaltungen: 1   Herr Erdmann	Befangen: 0

 

Frau Eschenlauer betritt um 20.02 Uhr den Sitzungsraum.