Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf – unter Berücksichtigung der vom Werkausschuss empfohlenen Sperrvermerke – wie folgt festzustellen.

 

1.	Es betragen
1.1.	im Erfolgsplan
	die Erträge	1.936.600 EUR
	die Aufwendungen	2.592.200 EUR
	der Jahresverlust	655.600 EUR
1.2.	im Vermögensplan
	die Einzahlungen	984.200 EUR
	die Auszahlungen	984.200 EUR
2.	Es werden festgesetzt
2.1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	503.400 EUR
2.2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
2.3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	1.000.000 EUR
2.4.	die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht
	ausgewiesenen Stellen auf	22,25 Stellen

 

Herr Wimber berichtet zunächst über die zustimmende Beschlussempfehlung, die der Werkausschuss zu dem überarbeiteten Wirtschaftsplan gegeben habe. Dieser treffe nunmehr auch Vorsorge für eine etwaige Steuernachzahlung. Zugleich weist Herr Wimber auf die vom Werkausschuss empfohlenen Sperrvermerke hin, wonach diverse Investitionsmaßnahmen (Treibsellager, Skaterbahn, Bunkerstation, Stegsanierung, Kompostierungsplatz) unter dem Vorbehalt eines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung stehen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sollte sich dem anschließen.

 

Frau Kuhn spricht sich dafür aus, der Bitte der CDU-Fraktion auf Anbringung der Sperrvermerke Rechnung zu tragen.

 

Herr Leonhardt erklärt, dass er im Hinblick auf die fehlenden Ansätze für eine Reorganisation, wegen noch ungeklärter Punkte sowie der späten Vorlage des überarbeiteten Planes dem Wirtschaftsplan und folglich auch dem Gemeindehaushalt nicht zustimmen werde.

 

Herr Meggle weist darauf hin, dass die Frage des Treibselplatzes auch eine Angelegenheit des Umweltausschusses sei. Auf Nachfrage von Herrn Meggle erläutert zudem Frau Mordhorst, dass die voraussichtlichen Kosten für die Beratung und Moderation i.S. Meerwasserschwimmhalle noch nicht in voller Höhe im Wirtschaftsplan abgebildet wären.

 

Herr Arp führt aus, dass man aus Sicht der LWG finanzwirtschaftlich nicht so fortfahren könne wie bisher, sondern dass Lösungen – auch in Sachen Meerwasserschwimmhalle – gefunden werden müssten. Herr Strohmeyer verweist auf die Kosten der Schwimmhalle. Zugleich habe die Gemeinde aber Handlungsbedarf z.B. bei der Verbesserung des Straßenzustands, der Oberflächenentwässerung usw. Hier müsse man dann angesichts begrenzter Haushaltsmittel abwägen und Prioritäten setzen.

 

Herr Kreft erläutert, dass auch die SPD-Fraktion sicherlich nicht ganz froh über das Zahlenwerk sei; Gleichwohl werde man dem Planentwurf zustimmen, wobei Herr Kreft auch auf die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung eingeht. Im Übrigen müsse man respektieren, dass der Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb der Meerwasserschwimmhalle in Kenntnis des jährlichen Zuschussbedarfes von 500.000,-- EUR erfolgt sei.

 

Nach weiterer Diskussion - u.a. mit Wortbeiträgen von Herrn Erdmann und Herrn Leonhardt - ergeht folgender

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 1	Befangen: 0