Sitzung: 21.01.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: SCHÖN/BV/721/2015
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Planansatz für die Neugestaltung der Ortseingangsbereiche gegenüber der Entwurfsfassung um 30.000,00 EUR zu kürzen und stattdessen für die Fußgängerbrücke Kalifornien den Betrag von 60.000,00 EUR zu veranschlagen.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die vorliegende
Veränderungsliste. Er beantwortet Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen.
Herr Lüken erkundigt sich nach dem Betrag für Partnerschaften.
10.000,00 € erscheinen ihm sehr hoch. Der Bürgermeister erinnert an den
Beschluss, dass die Partnerschaften intensiviert werden sollen.
10.000,00 € seien hier ein vorsorglicher Handlungsrahmen, der nicht
ausgeschöpft werden müsse.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Lüken nach den Abschreibungen
und kalkulatorischen Kosten erläutert Herr Bürgermeister Osbahr die Änderung
der Gemeindehaushaltsverordnung.
Herr Lüken spricht ferner die Zweitwohnungssteuer an und plädiert dafür,
den Steuersatz zum 01.03.2016 von 10 auf 12% anzuheben.
Herr Stelck ist der Auffassung, dass man hierüber nachdenken könne;
hierüber sei aber noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Ihm erscheinen die
150.000,00 €, die für den Parkplatz Kalifornien eingestellt worden sind,
zu hoch. Ihm fehle hier eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Zum Thema
Ortsbauplanung und Strandeingangsbereiche verweist er noch einmal darauf, dass
eine Abspeckplanung fehlt, dies müsse unbedingt angegangen werden. Auch zum
Thema Bauhof fehle ihm eine Kosten- und Finanzierungsübersicht für das gesamte
Projekt, dies gelte ebenso für die Fußgängerzone. Die Ausbaubeiträge für die
Strandeingangsbereiche seien für ihn so wage, dass sie lieber nicht in dem
Haushalt eingestellt werden sollten.
Herr Bürgermeister Osbahr erläutert, dass es sich bei den Kosten für den
Saisonparkplatz nur um einen Planungsansatz handelt. Eine Kostenübersicht für
den Bauhof und die Fußgängerzone sei derzeit in der Erarbeitung.
Herr Cordts erklärt, dass die Gemeinde viel Geld ausgebe, aber sie auch
viel vorhabe. Zum Thema Saisonparkplatz verweist er auf alte Pläne und die
seinerzeitige Kostenermittlung. Zum Bauhof und zur Fußgängerzone könne man
sicherlich auch über einen Sperrvermerk nachdenken. Er sei jedoch nicht dafür,
die Einnahmen für Ausbaubeiträge herauszunehmen, denn wenn man sie herausnehme,
erhöhe sich auch die Kreditaufnahme. Bei einem Haushalt handele es sich
lediglich um ein Werk mit Plandaten, von daher sollte die Einnahmeposition
stehen bleiben. Zum Thema Partnerschaften erinnert er an den Beschluss, die
Partnerschaften zu intensivieren. Diesen Ansatz zu kürzen wäre ein falsches
Signal. Es liege ja an der Gemeinde selbst, wie viel Geld sie dann tatsächlich
von dem Planansatz verwende. Der Vorschlag der CDU die Zweitwohnungssteuer
anzuheben müssen in den Fraktionen noch einmal beraten werden; vom Grundsatz
her könne er sich eine Anhebung vorstellen. Er verweist auf den Antrag der EIS
zum Wirtschaftsplan. Auch hier wäre über einen korrespondierenden Antrag zu
beschließen.
Herr Ehlers ist der Auffassung, dass man sicherlich den tatsächlichen
Bedarf für die Intensivierung der Partnerschaften auch einmal hinterfragen
sollte. Die 150.000,00 € für den Parkplatz sollten stehen bleiben. Was die
Gemeinde dort nicht brauche, könne sie wo anders brauchen. Er verweist auf den
schlechten Straßenzustand beispielweise in der Straße Eichkamp. Der Haushalt
enthalte viele Sachen, die man sich vorgenommen habe. Von daher sollte man das
Zahlenwerk so auf den Weg bringen. Man brauche diese Mittel.
Herr Bürgermeister Osbahr erklärt, dass die Mittel für die Fußgängerzone
und den Bauhof gebraucht werden, da die Aufträge -außer für das Salzlager-
bereits vergeben sind. Ein Sperrvermerk sei daher kein geeignetes Mittel.
Herr Cordts möchte relativ rasch eine Kostenübersicht haben.
Herr Jürß erläutert ein mögliches Verfahren zur schrittweisen Anhebung
der Zweitwohnungssteuer. Auch diejenigen Gemeinden, die inzwischen einen
Steuersatz von 12% erheben, haben dies schrittweise getan. Die Fraktionen
danken für diesen Hinweis und werden das in ihre Fraktionsberatungen mitnehmen.
Nach einer kurzen Diskussion über einzelne Haushaltspositionen, in deren
Verlauf sich auch Herr Stelck damit anfreunden kann, die Mittel für
Ausbaubeiträge stehen zu lassen, stellt der Ausschussvorsitzende zunächst den
Antrag der EIS zur Abstimmung.
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 3 |
Befangen: 0 |
Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Haushaltsentwurf insgesamt abstimmen.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage 2 zur Niederschrift] zu beschließen. Über die Beschlussempfehlung zum Stellenplan erfolgt eine gesonderte Abstimmung.
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |