Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Planansätze für Promenade/Deichkronenweg (im Wirtschaftsplan des Tourist-Service) sowie für die Neugestaltung der Ortseingangsbereiche (im Gemeindehaushalt) gegenüber der Entwurfsfassung um jeweils 30.000,00 EUR zu kürzen und stattdessen für die Fußgängerbrücke Kalifornien den Betrag von 60.000,00 EUR im Gemeindehaushalt zu veranschlagen.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss sowie auf die Veränderungsliste.

 

Herr Stelck spricht einzelne Positionen des Wirtschaftsplanes an, insbesondere die Sanierung der Seebrücke, die Strandeingangsbereiche, das Veranstaltungsbudget sowie die Sanierung der Sommerbühne. Außerdem hinterfragt er die Höhe der Mittel für die Sanierung des Deichkronenweges. Zur Seebrücke spricht er die dort geplanten Maßnahmen an. Wichtig sei das Einschalten eines fachgerechten Ingenieurbüros. Die Seebrücke müsse in einem ansehbaren Zustand sein, denn es handele sich um eine wichtige touristische Einrichtung. Zu den Strandeingangsbereichen erinnert er daran, dass es die Beschlüsse zur Umsetzung bereits seit geraumer Zeit gebe. Im Jahr 2015 habe man diese Beschlüsse noch einmal gefasst, mit dem Ziel mangels Fördermittel ein abgespecktes Projekt vorzulegen. Er spricht hierzu den Vermerk des Wirtschaftsministeriums an. Diese Maßnahme als Straßenbaumaßnahme zu deklarieren und daher im Gemeindehaushalt Ausbaubeiträge festzusetzen, könne er nicht so richtig nachvollziehen, denn hier gehe es seiner Auffassung nach um allgemeine Tourismusförderung. Auch die Aufwendungen und Erlöse aus Veranstaltungen spricht er an. Bisher liege kein konkreter Veranstaltungsplan vor; von daher könne man diese Zahlen nicht nachvollziehen. Auch die Sanierung der Sommerbühne erschließe sich ihm nicht. Auch für die Aufwendungen in Sachen DLRG sei ein Aufwands- und Investitionsplan erforderlich, den er vermisse.

 

Herr Cordts erklärt zum Thema „Eingangsbereiche“, dass es richtig sei, dass ein entsprechender Beschluss vorliege, aber es habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass die Fördermöglichkeiten gleich Null sein werden. Von daher müsse es auch erlaubt sein, darüber nach zu denken, ob man Ausgaben über Ausbaubeiträge gegenfinanzieren könne. Er verweist auf die gleichwohl eröffneten Möglichkeiten, die Nahbereiche entsprechend zu gestalten. Er schlägt vor, die geplanten Maßnahmen für den Deichkronenweg und die Eingangsbereiche jeweils um 30.000,00 € zu kürzen und somit 60.000,00 € für die Brücke im Bereich des Parkplatzes in Kalifornien einzusetzen. Hierfür bitte die EIS um Zustimmung. Zum Thema Sommerbühne erinnert die EIS daran, dass man gerade eine Spende vom Kulturbeirat erhalten habe für die sogenannte „Junge Bühne“; von daher hält er auch diesen Ansatz für erforderlich. Insgesamt werde die EIS der Vorlage mit dem vorgetragenen Antrag zustimmen.

 

Herr Ehlers kann dem so beipflichten. Er verweist zum Thema „Eingangsbereiche“ seinerseits auf den alten Beschluss. Man sollte hier die Möglichkeiten, die man jetzt habe, ausschöpfen; möglicherweise gebe es auch noch Chancen, im Zuge der Bahnreaktivierung doch noch Fördermittel zu generieren. Seinerzeit habe man sich dafür ausgesprochen, zunächst Kalifornien in Angriff zu nehmen. Auch die angesprochene Brücke sei dort erforderlich. Auch die CDU werde diesem Haushalt zustimmen.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Eingangsbereiche bewusst im Gemeindehaushalt etatisiert worden sind nach dem Gespräch im Ministerium, da diese Maßnahme von dort als Straßenbaumaßnahme angesehen werde. Ausbaubeiträge seien als Merkposten mit eingestellt worden. Die Höhe der Einnahmen werde vom Bauprogramm abhängen. Auch die Frage, ob man tatsächlich Ausbaubeiträge erheben werde müssen oder nicht, werde sich nach Erarbeitung des Bauprogramms heraus stellen. Auf eine entsprechende Frage erläutert er, dass die Größenordnung der Ausbaubeiträge zunächst gegriffen sei. Zur Sommerbühne erläutert er ferner, dass die Stützmauer unbedingt erneuert werden müsse. Der eingeforderte Investitionsplan hänge auch an den Maßnahmen aus dem Tourismus- und Ortsentwicklungskonzept. Die Kalkulation im Veranstaltungsbereich will er gerne nachliefern.

 

Frau Klein verweist ihrerseits auf das Thema „Eingangsbereiche“ und die etatisierten Ausbaubeiträge. Ihres Wissens gebe es hier einen großen Spielraum, dies sollte genau geprüft werden. Zum Thema Seebrücke erklärt sie, dass es guter Brauch sei, dass Büro Opfermann für den Sanierungsbedarf einzuschalten, damit die Seebrücke insgesamt ein harmonisches Bild abgebe. Dies möchte sie als Anregung geben. Auf Bitten von Frau Klein erläutert Herr Amtsdirektor Körber das Verfahren zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Ermessen gebe es im Prinzip nur vorher bei der Festlegung des Bauprogrammes. Wichtig sei aber, und der Bürgermeister habe es gesagt, für einen etwaigen Beitragsfall dieses im Auge zu behalten.

 

Herr Stelck findet es schwierig, wenn Einnahmen lediglich gegriffen werden.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über den Antrag der EIS abstimmen

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Entwurf des Wirtschaftsplanes insgesamt abstimmen.

 

Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2016 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg mit den Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage 1 zur Niederschrift] festzustellen. Über die Beschlussempfehlung zum Stellenplan erfolgt eine gesonderte Abstimmung.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0