Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.


Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über die stattgefundenen Vorberatungen im Finanzausschuss vom 21.12.2015. Er geht dabei insbesondere auf den immer kleiner werdenden freien Finanzspielraum in den künftigen Jahren ein. Die aktuelle Haushaltssituation begründet sich u.a. durch:

 

  • Eine geringere Schlüsselzuweisung (-13.500,-- €)
  • Mehrkosten bei der Kanalsanierung (+28.000,-- €)
  • Eine Erhöhung der Amtsumlage (+25.000,-- €)
  • Eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage (+ 5.000,-- €)
  • Geringere Beteiligung des GUVs (- 8.000,-- €)
  • Fehlende Pachteinnahmen durch das DGH (ca. – 6.000,-- €)
  • Eventuellen Mehrkosten für den Winterdienst

 

Aufgrund der zuvor genannten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen seien die in den folgenden Tagesordnungspunkten angesetzten Steuererhöhungen unumgänglich.

 

Finanzausschussvorsitzender Doepner erinnert an die im Jahr 2015 beschlossene Kanalsanierung, welche in einem Bauabschnitt umgesetzt werden soll und mit Gesamtkosten von 300.000 € angegeben wurden. Schon damals war klar, dass dafür die Grundsteuern angehoben werden müssen. Die letzte Erhöhung fand im Jahr 2008 statt. Mit der nun geplanten Anhebung der Realsteuern um 40 Prozentpunkte sowie der Anhebung der Zweitwohnungssteuer und der Hundesteuer könne der Haushalt 2016 gerade mal ausgeglichen werden. Der freie Finanzspielraum beläuft sich nach einer groben Einschätzung des Kämmerers auf ca. 6.000,-- €. Es genüge beispielsweise, wenn nur 3 Kinder jeweils eine Schule außerhalb des Schulverbandes besuchten, um diesen Spielraum gänzlich aufzuzehren. Dieser Situation entgegen schauend, empfiehlt der Finanzausschuss die bereits erwähnten Steuererhöhungen.

 

Gemeindevertreter Herr Barnstedt stellt einige Verständnisfragen zum Haushalt an das Amt Probstei:

Wieso werde die Auflösung von Zuschüssen und Einnahmen unter der Haushaltsstelle 7600.27000 als Einnahme verbucht.

Der Haushaltsansatz für Personalkosten unter 0200.41400 wurde erhöht, obwohl ein Gemeindemitarbeiter ausgeschieden ist.

Mitglied Herr Geerdts möchte zudem wissen, ob die im Haushalt 2015 veranschlagten 20.000,-- € für den Digitalfunkausbau der Feuerwehr noch zur Verfügung stünden, da im vorliegenden Haushaltsentwurf 2016 der Titel mit 0 € ausgewiesen werde.

 

Herr Stoltenberg vom Amt Probstei sichert eine zügige Beantwortung aller Fragen durch den Amtskämmerer Herrn Hirsch zu.

 

Herr Gerd-Dieter Arp bezweifelt die Notwendigkeit der Höhe der Ausgaben des Bürgermeisters für Reisekosten. Er regt an, zukünftig auf die eine oder andere Dienstreise zu verzichten.

 

Der Vorschlag wird sogleich durch die meisten Gemeindevertreter verworfen. Sodann bittet der Bürgermeister um Abstimmung.


Stimmberechtigte: 10

 

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0