Einwände gegen die Niederschrift vom 25.11.2015 werden von der Fraktion der Grünen erhoben. Zu ToP 16 solle die Formulierung „in der Diskussion bestand Einvernehmen, dass Betreibermodell bei der weiteren Vergabe Berücksichtigung finden sollen“ ergänzt werden.

Das Protokoll wird mit dieser Ergänzung vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Hier wurde über einen Erlass von Forderungen entschieden.