Beschlussvorschlag (Beschlussempfehlung des Arbeitskreises Breitband der Gemeinde):

 

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Die Gemeinde schließt mit der „Deutschen Glasfaser“ einen Gestattungsvertrag über die Benutzung der öffentlichen Wege für Telekommunikationslinien (TK-Linien) bei Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie die dazu befindlichen Anlagen und Vereinbarungen zur Installation eines Glasfasernetzes auf dem Gebiet der Gemeinde Probsteierhagen.

2.    Kosten für den Ausbau soll der Gemeinde nicht entstehen.

3.    Die Gemeinde Probsteierhagen sagt der „Deutschen Glasfaser“ vor und während der Ausbaumaßnahmen eine konstruktive Zusammenarbeit gemäß der Grundvereinbarung nach § 5 Abs. 1 im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.

 

Durch den Vorsitzenden erfolgt eine eingehende  Erläuterung zum Gesamtsachverhalt.

Grundlage für den heutigen Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.05.2015. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass  zur Breitbandversorgung der Gemeinde ein Beratungsvertrag mit der Beratungsfirma Lührs-Consulting abgeschlossen werden soll. Weiterhin wurde die Einrichtung eines Arbeitskreises Breitbandversorgung  beschlossen. Durch die Firma Lührs wurde ein Interessenbekundungsverfahren  durchgeführt. Weiterhin sollte ein Gespräch mit der Telekom über eine Breitbandversorgung für die Gesamtgemeinde stattfinden. Dieses fand am 25.10.2015 statt. Es war nach einhelliger Meinung der Mitglieder des Arbeitskreises wenig zielführend.

In der Zwischenzeit waren auf Grund des Interessenbekundungsverfahrens bei der Gemeinde 2 Gesprächsangebote, die jedoch nicht konkret in der Möglichkeit einer Umsetzung  waren, eingegangen. Die Telekom hatte sich auf das Interessenbekundungsverfahren nicht gemeldet.

Von der „Deutschen Glasfaser“ wurde ein konkretes Umsetzungsangebot vorgelegt.

Daraufhin fand am 13.11.2015 mit dem Regio-Manager Herrn Pütz und Frau Studt von der „Deutschen Glasfaser“ und dem AK Breitbandversorgung ein Gespräch zu dem Angebot statt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

In diesem Gespräch wurde von der  Deutschen Glasfaser  ein Glasfaseranschluss bis ins Haus kostenfrei für die Gemeinde( außer Petersberg und Wulfsdorf) angeboten. Für diese beiden Ortsteile wurde jedoch über Möglichkeiten eines Anschlusses gesprochen.

Bedingung für eine Umsetzung  ist eine Anschlussquoten von 40 % der Haushalte in  der Gemeinde im Anschlussgebiet. Baubeginn für den Ausbau ist im 1. Quartal 2017 vorgesehen. Mit einem Abschluss der Baumaßnahme  ist im 4. Quartal 2017 zu rechnen.

Ein Vertragsentwurf der Deutschen Glasfaser liegt der Gemeinde vor. Dieser wurde nach Beschluss der Gemeindevertretung durch einen Rechtsanwalt überprüft. Die Überprüfung ergab, dass der Vertrag sehr ausgewogen ist und dass durch den Rechtsanwalt keine rechtlichen Bedenken gegen einen Vertragsabschluss gegeben sind.

 

Für eine Diskussion mit den Zuhörern wurde die Sitzung ca. 10 min. unterbrochen.

Weiterführung   20.22 Uhr.

In  der Diskussion wurde auch über eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger als „Multiplikatoren“ in der Werbephase für einen Anschluss gesprochen.

 

In der Zwischenzeit ist durch die Telekom per E-Mail das Angebot über eine Aufrüstung von Kabelverzweiger (KVZ) per E-Mail bei der Gemeinde eingegangen.  Dieses Angebot wurde nur kurz angesprochen und diskutiert.

Die Ausschussmitglieder sind jedoch der Meinung, dass  das Angebot der „Deutschen Glasfaser“

für die Bürgerinnen und Bürger zukunftssicherer  und technisch das bessere Angebot ist.

Es wurde folgender Beschluss gefasst.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0