Sitzung: 06.01.2016 Hauptausschuss
Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem
Amtsausschuss den Vertrag mit dem Breitbandzweckverband Probstei gem. § 13 Abs.
4 Satz 3 i.V.m. § 19 a Gesetz über kommunale Zusammenarbeit zur Wahrnehmung der
Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband
Probstei“ durch das Amt Probstei gemäß Entwurf zu beschließen.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier gibt den Hinweis auf
§ 3 Abs. 2 des Vertrages, nach dem zunächst die Übernahme der
Verwaltungsleistungen für das Jahr 2016 unentgeltlich erfolgt.
Herr Amtsdirektor Körber erläutert das Vertragswerk und stellt bereits
an dieser Stelle die Unterschiede zu dem Vertrag mit dem Zweckverband am
Sandberg unter TOP 8 dar.
Herr Bürgermeister Pfeiffer erkundigt sich, ob durch die Übernahme der
Tätigkeit der Aufwand für die Mitarbeiter steige, insbesondere in der Kämmerei.
Herr Amtsdirektor Körber erläutert, wie die Arbeit für die Zweckverbände im Amt
verteilt sei; selbstverständlich entstehe ein zusätzlicher Aufwand, so dass
sicherlich der Zweckverband später auch für die Verwaltung werde zahlen müssen.
Beim Zweckverband am Sandberg müsse man hingegen die Entwicklung abwarten: hier
komme es auch zu Kompensationen beispielweise durch die Zusammenlegung der
Wehren, insofern könnte es sich hier die Waage halten.
Stimmberechtigte: |
13 |
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Ja-Stimmen: 13 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |