TOP Ö 11: Bekanntgaben und Anfragen

Herr Leonhardt spricht sich für eine Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Laboe hinsichtlich der Beurteilung einer Gebührenpflicht bei Einsätzen nur durch die Gemeindewehrführung aus. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.

 

Herr Petrowski spricht die Sperrung im Steinkampberg an und fragt, wie lange diese noch bestehen bleibt.

Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass für die einseitige Sperrung eine Sondernutzungsgenehmigung durch das Ordnungsamt erteilt wird.

 

Herr Nebendahl bittet die Verwaltung, zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (Bushaltestellen) Stellung zu nehmen. Er fragt nach möglichen Fördergeldern und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden.