TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Ein Bürger berichtet, dass der Rettungsbootschuppen vor etwa einem Jahr durch ein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Eine Reparatur ist, bislang nicht erfolgt. Nach seiner Aussage schließt das Tor nicht mehr. Er bittet um Prüfung.

 

Herr Papendorf spricht im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans 39 und dem Umstand, dass Fa. Portland die Kosten für die Änderung tragen wird, von Korruption.

Der Vorsitzende und Herr Griesbach stellen klar, dass bislang lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, und die Kostenübernahme für die Aufstellung von B-Plänen durch Investoren heutzutage gängige Praxis ist.

Die Bürgermeisterin  verwahrt sich gegen den Vorwurf der Korruption.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, in der Herr Griebach den weiteren Verfahrensablauf erläutert.

 

Herr Roggmann teilt mit, dass er die Ferienvermietung im B-Plan-Gebiet 39, das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, für rechtswidrig hält.

Frau Kuhn verweist auf die Ausführungen hierzu von Herrn Jahn in der Sitzung des Bauausschusses vom 08.12.2015. 

 

Herr Werner fragt an, was die Gemeinde gegen das Fremdparken von LKW unternehmen wird. Er berichtet, dass regelmäßig über die Wochenenden LKW in Wohngebieten, vor der Schule oder kürzlich auch auf dem unbefestigten Parkplatz des „El Meson Playa“ abgestellt werden.

Weiterhin weist Herr Werner auf die allgemein schlechte Parkplatzsituation  und darauf, dass anscheinend niemand eine Kontrollfunktion ausübt, hin.

Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass die Gemeinde Laboe eine Verkehrsüberwacherin zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs beschäftigt. Sie führt aus, dass die Verkehrsbereiche weiterhin in der Zuständigkeit der Polizei liegen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Arbeitskreis sich mit der Problematik befasst – allerdings nicht die LKW betreffend.

Herr Leonhardt erwartet, dass die Anfrage in der nächsten Sitzung öffentlich beantwortet wird.

 

Herr Werner spricht seine Mails an die Bürgermeisterin an, in denen er auf die Müllablagerungen auf dem Aldi-Grundstück sowie Straßenschäden hingewiesen hat.

Bezüglich der Straßenschäden bietet die Bürgermeisterin die Durchführung eines Ortstermins an.

Herr Nebendahl weist darauf hin, dass das Aldi-Grundstück wegen des Winterdienstes offen ist.

 

Herr Möller fragt, ob die Gemeinde Laboe die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – vor allem für junge Menschen – in Erwägung zieht.

Der Vorsitzende berichtet, dass ihm hier nichts bekannt ist.

Herr Leonhardt merkt an, dass man dieses Thema im Zusammenhang mit einem neuen Baugebiet nicht vergessen sollte.

Der Vorsitzende weist u.a. darauf hin, dass diese Planungen auch von den Investoren abhängen.

 

Ein Bürger fragt an, ob die Gemeinde Laboe für Flüchtlinge neuen Wohnraum schaffen wird.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Unterbringung der Flüchtlinge beim Amt Probstei liegt, und die Gemeinde Laboe hierfür keinen neuen Wohnraum schaffen wird.

 

Ein Bürger fragt, ob, den B-Plan 43 betreffend, der Investor sich zwischenzeitlich gemeldet hat.

Herr Griesbach verneint dies.