Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, den Wegenutzungsvertrag Gas in der vorgelegten Fassung mit den Stadtwerken abzuschließen.

Der Vorsitzende führt in das Thema ein und berichtet, dass am 30.04.2017 der Wegenutzungsvertrag Gas mit den Stadtwerken Kiel auslaufen wird.

Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz muss der Wegenutzungsvertrag öffentlich ausgeschrieben werden. Auf die bereits erfolgte Ausschreibung durch das Amt Probstei, erfolgte lediglich ein Angebot der Stadtwerke Kiel.

Die Laufzeit des Vertrages, dem sich alle Gemeinden des Amtes Probstei anschließen würden, würde bis zum 24.05.2024 bestehen.

Der Finanz- und Lenkungsausschuss hat den Vertrag in seiner Sitzung am 26.11.2015 beraten und eine Annahme empfohlen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0