Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A:  350 %

Grundsteuer B:  350 %

Gewerbesteuer: 380 %

 

 

Bürgermeister Dieterich erläutert das vorliegende Zahlenwerk unter Nennung der Eckdaten des Haushaltes 2016.

Deutlich geringere Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig höheren Umlageverpflichtungen lassen keinen Handlungsspielraum mehr.

Die vorhandene Rücklage muss aufgelöst werden, um einen Haushaltsausgleich gewährleisten zu können.

 

Das Land Schleswig-Holstein hat kürzlich einen Ergänzungserlass zum Haushaltserlass herausgegeben. Danach werden die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden nochmals zu Gunsten der Kreise gekürzt.

 

Unter dieser Prämisse ist sich die Gemeindevertretung einig, die Hebesätze für die Realsteuern um jeweils 10 Prozentpunkte anheben zu müssen.

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0