Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

(Eine Empfehlung des Finanzausschusses liegt nicht vor)

 

 


-       Herr Bgm. Gnauck spricht seinen Dank an den Kämmerer für das kurzfristige Einarbeiten der Änderungen in den Haushalt aus.

-       Die Hebesätze sollen bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B auf jeweils 320 v.H. erhöht werden, um die eigene Finanzkraft zu stärken und auszuschöpfen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 350 v.H.

Die Anhebung ist auch nötig, um bei Förderanträgen „nicht durchzufallen“, da die Hebesätze in ihrer Höhe auch mit dem Kreis/Land verglichen werden.


Stimmberechtigte: 7

 

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Befangen: 0