TOP Ö 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Fahren

Zur Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde macht der Vorsitzende auf die wesentlichen Positionen aufmerksam, die in Kurzfassung dargestellt folgendes Bild ergibt:

Der Anteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen werden aufgrund neuer Berechnungsgrundlagen leicht steigen, die Amtsumlage wegen des am 01.01.2016 neu geltenden Finanzierungsmodells höher als bisher ausfallen.

Als wesentliche Ausgaben neben den Umlagen Amt / Kreis sind in dem Zahlenwerk 2016 der Zuschuss an Kindergärten auf 17.500 €, Kosten für die Straßenunterhaltung von 5.000 €, Winterdienst 5.000 €, Feuerwehr 4.000 € und die Mitgliedschaft im Zweckverband Breitband mit 1.700 € geplant.

Die Entnahme aus der Rücklage wird mit ca. 8.000 € angesetzt, wobei dann ein Rücklagenrest von ca. 3000 € verbleibt. Einen freien Finanzspielraum gibt es zurzeit nicht, könnte aber ab 2017 wieder moderat vorhanden sein.

Jens Nieswand fragt was denn passiert, wenn die allgemein noch gute Konjunktur sich abschwächt.

Er befürchtet dann abermals Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger der Gemeinde.

Die Zusammenfassung des Haushaltes 2016 stellt sich wie folgt dar:

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen/Ausgaben mit 192.300 €

Der Vermögenshaushalt in Einnahmen/Ausgaben mit 12.500 €

Die Grundsteuern bleiben bei A mit 350 %, bei B mit 370 %, und Gewerbe mit 350 % wie bisher.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, verliest der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung über den Haushallt 2016 und bittet um Abstimmung. Das Ergebnis lautet wie folgt:


Stimmberechtigte:

2

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Anschließend spricht sich der Finanzausschuss dafür aus, die Sitzung des Ausschusses in Zukunft in den Räumen der Amtsverwaltung abzuhalten, damit eine mehrfache Erläuterung der gleichen Themen auf verschiedenen Sitzungen reduziert werden. Der Vorsitzende bekräftigt noch einmal den Willen zur gemeinsamen Verständigung mit allen Feuerwehrebenen und daraus resultierender Synergien, damit der Brandschutz und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr auch weiterhin gewährleistet ist. Zudem könnte bei nötigen Beschaffungen auf die Gegenseiten der Nachbarfeuerwehren zurückgegriffen werden, um eventuell durch Sammelbestellungen günstigere Preise zu erhalten. Auch eine mittel- bis langfristig zu schaffende gemeinsame Feuerwehr sollte kein Tabuthema sein. Die Gemeinde wird, wie bereits angedeutet, das Gespräch mit den Feuerwehrführungen einleiten.