Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung  nach Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderung des § 2 Abs. 2, Ziffer 8 die Annahme der geänderten Hauptsatzung.

Sollte nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht eine entsprechende Ergänzung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die Annahme ohne diese Ergänzung vorgeschlagen.

 

Der Ausschuss nimmt die durch die Kommunalaufsicht überarbeiteten Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde zur Kenntnis.

Im Verlauf der Diskussion über die vorgelegte Beschlussempfehlung die Amtsverwaltung gebeten folgende vorgeschlagene Änderung des § 2  Abs. 2, Ziffer 8 mit der Kommunalaufsicht abzuklären:

„ An- und Vermietung sowie An- und Verpachtung von………..“

Weitere Ergänzungen werden nicht vorgeschlagen.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0