Nach intensiver Diskussion formuliert der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2016 mit

dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf sowie

unter Einbeziehung der vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungen (gemäß Anlage,

die Bestandteil des Protokolls wird) zu beschließen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A

und die Grundsteuer B werden aus jeweils 320 v. H. angehoben. Der Hebesatz für die

Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 350 v. H..

 

Der Vorsitzende erläutert die Situation bezüglich der derzeit auf Landesebene geltenden

Nivellierungssätze und die Auswirkungen auf die Gemeinde, falls diese nicht eine Erhöhung

auf die geltenden Landesdurchschnittssätze vornehme. Er schlägt daher vor, die Sätze für

die Grundsteuer A und B auf jeweils 320 v. H. anzuheben. Die Ausschussmitglieder

schließen sich dieser Auffassung nach kurzer Diskussion an.

 

Sodann wird der vorliegende Haushaltsentwurf für jede Haushaltsstelle besprochen und die

von der Kämmerei vorgeschlagenen Ansätze entweder übernommen oder abgeändert bzw.

neue Haushaltsstellen in Ansatz gebracht. Eine Liste mit den Änderungen wird dieser

Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich der KiTa-Beiträge bittet der Ausschuss die Amtsverwaltung um Vorlage der

aktuellen Kinderzahlen je Kindertagesstätte.

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0