Sitzung: 18.11.2015 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Der Ausschussvorsitzende Trinker berichtet einleitend, dass sich die kommunalen Gremien der Gemeinde Krummbek bereits in etlichen Sitzungen mit diesem Thema befasst haben.
Herr Trinker zitiert aus mehreren Protokollen, wonach die Bürgermeisterin den Auftrag hatte namentlich genannte Nachbarn zum derzeitigen Feuerwehrgerätehaus nach ihrem etwaigen Kaufinteresse zu befragen.
Allem Anschein nach ist dieses lt. Aussage von Herrn Trinker, trotz anders lautenden Erklärungen der Bürgermeisterin, nicht geschehen.
Herr Trinker zitiert aus der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2015:
„Frau Hutzfeld erkundigt sich,
ob überhaupt Interessenten für den Kauf des Grundstücks bekannt seien.
Frau
Vöge-Lesky antwortet, bereits bei drei potentiellen Käufern angefragt zu haben,
jedoch hatten alle abgelehnt.“
Herr Trinker fühlt sich durch die Äußerungen
der Bürgermeisterin „hinters Licht geführt“ zumal er von einem unmittelbaren
Nachbarn erfahren habe, dass dieser sehr starkes Kaufinteresse hat. Ein
Gespräch mit der Bürgermeisterin habe aber erst stattgefunden, nachdem Herr
Trinker in seinem Anhang zum Protokoll auf das seiner Meinung nach unredliche
Verhalten der Bürgermeisterin hingewiesen habe. Zwei Versuche der
Kontaktaufnahme seien mit dem Bemerken der Bürgermeisterin zurückgewiesen
worden, dass sie keine Zeit hätte.
Frau Muhs hinterfragt Herrn Trinker, warum er
nicht bereits während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung seine Bedenken
geäußert habe, wenn er doch von dem Kaufinteresse des unmittelbaren Nachbarn
wusste. Herr Trinker entgegnet, er habe erst mit dem Nachbarn Rücksprache
nehmen wollen, ob sich dessen Kaufabsichten möglicherweise geändert haben.
Bgm‘in Vöge-Lesky widerspricht der
Darstellung von Herrn Trinker energisch. Es gibt bis heute keinen
abschließenden Beschluss der Gemeindevertretung, was mit dem bisherigen
Feuerwehrgerätehaus nach Fertigstellung des neuen Gebäudes geschehen soll. Erst
wenn die Gemeindevertretung Verkaufsabsichten beschlossen hat ist sie auch
legitimiert Verkaufsgespräche zu führen.
Bisherige Gespräche mit anderen Nachbarn
seien rein zufällig entstanden, weil man sich im Dorf getroffen habe.
Auch widerspricht die Bürgermeisterin das
mögliche Gespräche wegen Zeitmangel nicht zustande gekommen sind.
Frau Vöge-Lesky betont nochmals, dass in
keiner Weise Verkaufsgespräche bezüglich des Verkaufs des Grundstückes des
alten Feuerwehrgerätehauses von ihr geführt worden sind, weil es keinen
Beschluss der Gemeindevertretung über den Verkauf des Objektes gibt.
Sie habe lediglich Verkaufsgespräche über das
Grundstück auf dem „Göttsch-Hof“ geführt, was aber ein ganz anderes Thema ist.
Herr Trinker bleibt bei seiner Darstellung,
dass es Verkaufsgespräche bezüglich des Gerätehauses gegeben habe und verweist
auf die Protokolle.
Nach weiteren kontroversen Wortbeiträgen sind
sich alle Ausschussmitglieder einig, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der
nächsten Gemeindevertretersitzung kommt. Die Gemeindevertretung kann sich dann
klar zu möglichen Verkaufsabsichten positionieren.