Beschluss:

 

Die Protokollergänzungen des Ausschussvorsitzenden zu den Tagesordnungspunkten 1, 5 und 6 werden genehmigt.

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass dem Ausschuss zwei Niederschriften vorliegen. Die Ursprungsversion, die durch die Protokollführerin Muhs erstellt worden ist, findet sowohl aus formellen, als auch aus inhaltlichen Gründen nicht die Zustimmung des Ausschussvorsitzenden.

Diese Niederschrift ist durch die Bürgermeisterin am Ausschussvorsitzenden vorbei beim Amt eingereicht worden. Herr Trinker rügt dieses Verhalten und zitiert aus den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung. Danach soll der Entwurf der Niederschrift dem Ausschussvorsitzenden vorgelegt und eine Einigkeit über den Inhalt herbeigeführt werden. Die Niederschrift ist dann durch den Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Nach Auffassung von Herrn Trinker sind die Vorgaben der Gemeindeordnung wiederholt von der Bürgermeisterin nicht eingehalten worden.

 

Bürgermeisterin Vöge-Lesky erläutert, dass sie das Protokoll von der Protokollführerin erhalten habe. Sie habe mit Frau Muhs abgesprochen, dass sie das Protokoll zum Amt weiterleitet mit der Bitte, dieses mit dem Ausschussvorsitzenden abzustimmen. Dieses ist dann auch so geschehen. Es war nie ihre Absicht den Ausschussvorsitzenden zu übergehen. Auch ist das Protokoll nicht veröffentlicht worden.

 

Herr Trinker nimmt die Aussagen der Bürgermeisterin zur Kenntnis, besteht aber auf die Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnung, wonach seine Unterschrift zwingend erforderlich ist.

 

Inhaltlich wurde das Protokoll von Herrn Trinker redigiert. Die entsprechenden Anmerkungen (s.Seite 9 des redigierten Protokolls) liegen den Ausschussmitgliedern schriftlich vor.

Herr Trinker erläutert seine Ergänzungen im Einzelnen. Seiner Auffassung nach sind wesentliche Bestandteile des Sitzungsverlaufes nicht protokolliert. So habe Herr Trinker beispielsweise mit einem Abbruch der Sitzung gedroht, nachdem Herr Kus das Protokoll führen sollte.

 

Es schließt sich eine weitere kontroverse Diskussion an. Insbesondere wird über Mindestinhalte einer Niederschrift debattiert, letztlich aber ohne erkennbaren Konsens.

 

Insofern lässt der Ausschussvorsitzende über beide vorliegenden Protokollentwürfe abstimmen.

Stimmberechtigte:	4
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 03.09.2015 wird so, wie sie von Frau Muhs erstellt worden ist, genehmigt.

 

Stimmberechtigte:	4
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0