Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin damit zu beauftragen, sich mit der MWSH und dem Thema Nahwärmenutzung für das Quartier „Unterdorf“ beim Bundesministerium Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu bewerben und die dafür notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

Frau Hansen stellt den Antrag der GAL vor.

Herr Göttsch hat zu diesem Thema eine Präsentation vorbereitet und stellt das Rechenbeispiel (siehe ANLAGE) vor.

Herr Schröder macht darauf aufmerksam, dass die Abschreibungssummen noch keine Berücksichtigung gefunden haben, ca. 50.000 Euro müsse man dafür veranschlagen.

Herr Leonhardt befindet die Summen als untragbar für die Gemeinde Laboe. Er fragt, was man sanieren solle, wenn ein Weiterbetrieb noch gar nicht gewährleistet sei. Anträge seien auch zum späteren Zeitpunkt noch möglich, wenn sich die Umlandgemeinden zusammenschließen würden. Zu beachten sei auch, förderungsfähige Kosten werden immer ohne MWSt. beziffert und ein Förderverein könne keine Fördermittel beantragen, da dieses an die Eigenschaft einer Kommune gebunden sei.

Herr Schaefer äußert sich zu der Thematik dahingehend, die Gemeinde habe in der Vergangenheit große Summen aufgewendet, um die MWSH zu erhalten, das könne doch auch in Zukunft so weitergeführt werden.

Herr Heller bekundet, er sehe ein Problem in der Zustimmung dieser Anträge, denn wenn man eine Sanierung durchführt bedeutet das auch Weiterbetrieb. Kann ein Förderverein das leisten?

Verärgert man die Umlandgemeinden, wenn vorab schon Abstimmungen erfolgt sind? Diese Fragen stellt er in den Raum.

Herr Leonhardt richtet die Frage, ob es schon Ergebnisse zum Thema „Umsatzsteuervorprüfung“ gäbe, an die Bürgermeisterin. Diese erklärt, das Verfahren wäre eingeleitet, aber es ist nicht Gegenstand dieser GV.

Herr Erdmann erwähnt, in Vorgesprächen wurde die Thermalnutzung bereits als unrealistisch abgehandelt.

Herr Opp unterrichtet die Anwesenden darüber, der Antrag seiner Fraktion sei bereits zum Sitzungstermin 04.11.gestellt. Die Terminverschiebung war da noch nicht bekannt und zwei Bearbeitungstage sollten für die Werkleitung ausreichend sein.

Herr Rauschenbach vertritt die Meinung, 50.000 Euro jährliche Kosten mit steigender Tendenz seien zu viel für die Gemeinde. Sie habe auch noch eine Fürsorgepflicht betreffend aller anderen notwendigen Aufwendungen.

Herr Etmanski weist erneut auf die Notwendigkeit hin, das Gespräch mit den Umlandgemeinden zu suchen.

Herr Schröder bittet um Beendigung der Wortmeldungen und um Abstimmung.

Herr Opp äußert hierzu, über den zweiten Beschlussvorschlag müsse wegen der Abstimmung zu Top 9 nicht mehr abgestimmt werden.

Somit wird nur über den 1. Beschlussvorschlag abgestimmt.

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 18	Enthaltungen:0	Befangen: 0