Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin nimmt mit PRO Laboe und dem Förderverein Verhandlungen mit der folgenden Zielsetzung auf:

 

1. Der Verein/die Bürgerinitiative schaffen die Voraussetzung einer Gesellschaft oder eines Vereins zum Betrieb der MWSH
2. Dieser Verein/diese Gesellschaft übernimmt so schnell wie möglich, spätestens jedoch zum September 2016 den betrieb der MWSH in eigener Verantwortung
3. Die gemeinde Laboe überlässt dem neuen Betreiber die Liegenschaften zum Betrieb, bleibt aber Eigentümer der Immobilie und findet eine sozialverträgliche Lösung für die Mitarbeiter der MWSH
4. Die Gemeinde Laboe zahlt dem Betreiber einen jährlichen, noch zu benennenden Betrag zur Unterstützung
5. Die Gemeinde Laboe unterstützt den Betreiber bei den Umlandgemeinden zur Mitfinanzierung der MWSH. Bei den Gesprächen muss ein neutraler Berater sowie jeweils ein Vertreter der einzelnen Fraktionen zugegen sein.

 

Frau Mordhorst macht die Gemeindevertretung vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag beim Personal große Verunsicherung hervorgerufen hat.

Danach ergreift Herr Schröder das Wort und trägt die „Fakten zum LWG-Antrag zum Weiterbetrieb der MWSH“ (siehe ANLAGE) und den inhaltlich etwas ergänzten Antrag der LWG

vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt haben alle Fraktionen großen Diskussionsbedarf. Den Redebedarf am runden Tisch sehen alle gleichermaßen.

Herr Kreft merkt an, dass man die Gemeinde Laboe nicht ohne Weiteres mit der Beispielgemeinde in NRW vergleichen könne. Die Größenordnung und das Haushaltsvolumen klaffen sehr weit auseinander. Außerdem sehe er in der ehrenamtlichen Führung einer MWSH Probleme mit der Aufsichtspflicht und der Umsetzung von Hygienevorschriften.

Herr Etmanski verleiht dem feststehenden Weg nochmals Nachdruck. Erst Fakten vorlegen, dann die Umlandgemeinden beteiligen. Andere Vorgehensweisen werden die möglichen Beteiligten eventuell verprellen.

Frau Kuhn sieht noch einigen Klärungsbedarf, wie zum Beispiel die Anhörung des Personals und möchte den Antrag im Werkausschuss vorberaten. Die Herren Schröder, Rauschenbach und Heller sehen keine Sinn in einer Zurückstellung, da die Thematik bereits ausreichend, wenn auch ohne Erfolg beraten wurde; es gäbe bereits eine am 29.10.14 beschlossene Zielsetzung.

Nach weiterem längerem kontroversen Meinungsaustauch bittet Herr Leonhard zur Abstimmung zu kommen und im Beschlussvorschlag zu Nr. 5 die Ergänzung „Vertreter der Fraktionen mit einzufügen.

 

Frau Mordhorst verliest den geänderten Beschlussvorschlag laut Antrag der LWG und bittet, wie gewünscht um namentliche Abstimmung.

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist als ANLAGE dem Protokoll beigefügt.