Herr Geib führt aus, dass Herr Bürgermeister Osbahr vor einem Jahr Gespräche zur Regenwasserbeseitigung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 56 für das Gebiet „Panstede“ angekündigt hat und dass auch eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet werden sollte. Bis heute ist Herr Osbahr jedoch nicht auf ihn zugekommen. Die Gemeinde plant nun die Enteignung der Verkehrsflächen. Herr Geib fragt, wie die Gemeinde sicherstellen will, dass die Wochenendhäuser im Gebiet des Bebauungsplanes auch tatsächlich als Wochenendhäuser genutzt werden. Die Zustimmung zur Regenwasserableitung macht er davon abhängig, dass die Gemeinde die Nutzung als Wochenendhausgebiet auch dauerhaft sicherstellt. Hierzu reicht ihm die Baugenehmigung nicht aus.

 

Ausschussvorsitzender Cordts verweist hierzu auf die noch folgenden Beratungen des Tagesordnungspunktes 4.

 

Herr Stoltenberg dankt den Mitgliedern des Planungsausschusses und der Gemeindevertretung für den weisen Entschluss, die Planung des Saisonparkplatzes nördlich des Kapellenweges einzustellen. In dem Zusammenhang verweist er noch einmal auf die 650 Unterschriften gegen den Saisonparkplatz und auf die Ankündigung, eine Bedarfsberechnung durchzuführen, diese liegt noch nicht vor.

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass die Entscheidung, die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes einzustellen, nichts mit einem weisen Entschluss zu tun hat, sondern die Vertragsverhandlungen mit den Eigentümern der Flächen südlich des Kapellenweges erst jetzt zu einem Ergebnis geführt haben.   

 

Herr Erik Meyer führt zur geplanten Einwohnerbefragung zum Saisonparkplatz Kalifornien aus, dass die Politik hier in die falsche Richtung gegangen wäre. Mit dem Tourismus werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert. Die Touristen wandern jedoch schon ab und die Arbeitsplätze reduzieren sich, weil die Erreichbarkeit in Kalifornien nicht gegeben ist. Zusätzliche Parkplätze müssen allein aus diesem Grunde zwingend sein.

 

Herr Töbelmann fragt an, ob es denkbar ist, dass die Bürger Diskussionsbeiträge nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes 4 geben können. Ausschussvorsitzender Cordts verneint dies. Bürgermeister Osbahr ergänzt, dass eine Diskussion mit den Bürgern während der Beratung eines Tagesordnungspunktes gemäß der Gemeindeordnung grundsätzlich nicht zulässig ist.

 

Auf eine Frage zum Sachstand der Breitbandversorgung erklärt Bürgermeister Osbahr, dass die Gründung eines Zweckverbandes unmittelbar bevorsteht. Es wurden bereits eine Machbarkeitsstudie und ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Eine weitere Markterkundung wird noch durchgeführt, die Ausschreibung soll dann im nächsten Jahr erfolgen. Da die Wirtschaftlichkeit gegeben sein muss, kann heute noch nicht abgeschätzt werden, wann die Umsetzung denn tatsächlich kommen wird, aber es wird zunächst einmal von drei Jahren ausgegangen.

 

Frau Fischer weist auf die Verzögerungen bei der Urlaubsreifmachung der Strandbereiche hin. Bürgermeister Osbahr erklärt hierzu, dass die Sandaufspülungen im nächsten Jahr früher erfolgen sollen. Die Anträge sind bereits gestellt und es wurden auch schon Vorgespräche geführt, dass Genehmigungen für mehrere Jahre erteilt werden.

 

Weiter wird das Thema Außengastronomie auf dem Deich angesprochen. Bürgermeister Osbahr wird hierzu in Kürze ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Küstenschutz führen. Auch der Wirtschaftsausschuss wird sich noch mit dem Thema befassen.