Die Tagesordnung wird sodann nach der auf Antrag von Herrn Mainz beschlossenen Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig genehmigt. Es wird ebenfalls einstimmig beschlossen, die im nichtöffentlichen Teil genannten Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

 

Bürgermeister Osbahr erläutert daraufhin kurz die neue Situation zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Saisonparkplatzes nördlich des Kapellenweges. Die Planung wurde begonnen, weil die Flächen südlich des Kapellenweges, die bereits im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan Nr. 20 als Saisonparkplatz ausgewiesen sind, nicht zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich wurden jedoch Gespräche mit den Eigentümern der Flächen geführt und es wurde auch Einigkeit erreicht, dass die Flächen als Saisonparkplatz genutzt werden können. Der Vertrag dazu soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Flächen nördlich des Kapellenweges werden nun also nicht mehr benötigt und so kann die Planung wieder eingestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt abschließend, dass der Planungsausschuss nach dieser neuen Situation nicht mehr zuständig ist.

Herr Mainz erklärt, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 von der Tagesordnung abzusetzen, weil sich die Situation zum Saisonparkplatz Kalifornien zwischenzeitlich geändert hat.