Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.    Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, den Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes auf die im anliegenden Plan mit „B" gekennzeichnete Fläche, nördlich des Kapellenweg und westlich der K 15 festzulegen.

 

2.    Die Gemeindevertretung fasst den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem vorgenannten Geltungsbereich.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.  

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass es am heutigen Abend um die Festlegung einer zusätzlichen Parkplatzfläche gehe. Er hätte sich sicherlich lieber die im B-Plan ausgewiesene Fläche gewünscht, aber diese war bekanntlich nicht verhandelbar. Man brauche in Kalifornien dringend Parkraum, man dürfe hier nicht länger warten. Man unterstütze daher den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein begründet den Antrag der SPD-Fraktion und verweist auf die Haltung der SPD im Planungsausschuss und auch auf die Bürgerreaktionen. Eine Bedarfsplanung habe nicht wirklich stattgefunden und Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Das hierfür erforderliche Geld solle lieber in die Eingangsbereiche investiert werden. Auch im Blick auf die touristische Entwicklung sei es wichtig, einen attraktiven Ortsteil zu gestalten. Zumindest jedoch brauche eine solche schwerwiegende Entscheidung die Rückendeckung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb plädiere die SPD für eine Bürgerbefragung.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts bittet um eine Sitzungspause. Die Sitzung wird um 19:13 Uhr unterbrochen und um 19.20 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts verweist auf die umfangreichen Beratungen zu diesem Thema und auch die Haltung der EIS-Fraktion hierzu im Planungsausschuss. Ein Aufstellungsbeschluss sei doch nicht schädlich, worauf Frau Gemeindevertreterin Klein entgegnet, dass ihrer Auffassung nach ein Aufstellungsbeschluss aber doch eine klare Aussage habe. Für sie sei die Reihenfolge des Vorgehens nicht richtig. An den Anfang gehöre die Bürgerbefragung.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in der die unterschiedlichen Positionen zu dem Bedarf einer Parkplatzfläche und den hierfür erforderlichen Kosten diskutiert wird.

 

Im Anschluss daran stellt Herr Bürgervorsteher Mainz den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich daher.