Sitzung: 17.09.2015 Umwelt- und Bauausschuss
Abstimmung über den
Beschlussvorschlag der WKR:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt
der Gemeindevertretung dem Antrag auf Ausnahme bzw. Befreiung von den
Festsetzungen des B-Planes Nr. 4 bzgl. der dort festgesetzten Baugrenzen
zuzustimmen, da der Gebietscharakter erhalten bleibt und die Abweichungen
städtebaulich vertretbar sind.
Jens Wiese stellt seine Planungen für 2 neue WKA-Standorte innerhalb des B-.Planes Nr. 4
vor, als Ersatz für 2 bestehende WKA. Da die neuen Standorte außerhalb der im B-Plan fest-
gesetzten Baugrenzen liegen, beantragt Jens Wiese eine Befreiung von den Festsetzungen
des B-Planes.
Nachfragen an Jens Wiese:
von Dieter Trinker: warum andere Standorte? Sonst muss erst der Abbau und dann der
Neubau vorgenommen werden, d.h. ½ Jahr Stillstand.
von Frauke Bähnck: was geschieht mit den Fundamenten? Die Fundamente verbleiben im
Boden. Es besteht keine Rückbauverpflichtung für die Altanlagen
Wegen Befangenheit verlassen Jens Wiese und Kerstin Wiese den Raum, auch
Kai Finck-Stoltenberg verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Dieter Trinker verliest den Antrag der Fraktion WKR mit Beschlussvorschlag (s. Anlage
„Antrag der Fraktion WKR zu TOP 10“)
Brigitte Vöge-Lesky verliest den Text mit Beschlussvorschlag (s. Anlage zu TOP 10)
Es wird nacheinander über beide Beschlussvorschläge abgestimmt.
Stimmberechtigte: |
7 |
||
Ja-Stimmen: 1 |
Nein-Stimmen: 4 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
Der Beschlussvorschlag der WKR gilt damit als abgelehnt.
Abstimmung über den von
B.Vöge-Lesky vorgetragenen Beschlussvorschlag:
Beschluss
Der
Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag auf
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 hinsichtlich einer
Verschiebung der Standorte abzulehnen.
Stimmberechtigte: |
7 |
||
Ja-Stimmen: 4 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 2 |
Kai Finck-Stoltenberg, Jens Wiese und Kerstin
Wiese betreten den Raum.