Beschluss:

Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.

Herr Leonhardt weist die Fraktion WIR FÜR LABOE darauf hin, dass es sich bei den Hintergründen zu TOP 9 und 10 der Tagesordnung lediglich um Bitten der Fraktionen gehandelt habe. Er weist darauf hin, dass es sich ausdrücklich nicht um Anträge gehandelt habe.

 

Änderungen oder Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Es ergeht daher folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Im Anschluss wird über den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung (TOP 13 – TOP 16) abgestimmt.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte TOP 13 – TOP 16 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0