Bevor Herr Körber diesem TOP erläutert, fragt Frau Hildebrandt, warum die Eigentümer und der Investor heute Abend nicht anwesend sind?

Herr Körber teilt dazu mit, dass es sich heute Abend um eine Einwohnerversammlung handelt, in der nichts Neues zum Sachverhalt des B-Planes Nr. 43 erzählt wird. Diese Veranstaltung dient der Verfahrenserläuterung.

Herr Körber beginnt mit der Information zum Thema Bauleitplanung am Beispiel des B-Planes Nr. 43.

Folgende Daten werden mitgeteilt:

04.03.2014      -Im Bauausschuss unter Mitteilungen des Bürgermeisters berichtet Herr Riecken von einem Gesprächstermin und ein bestehendes Bauinteresse.

17.06.2014      -Frühzeitige Bürgerbeteiligung (ungewöhnlich, noch vor dem Aufstellungsbeschluss)

09.12.2014      -Im Bauausschuss wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Dazu wird ein Bild mit dem Geltungsbereich gezeigt. Der Bauausschuss fordert in der Beratung eine 2. Zufahrtsmöglichkeit.

02.06.2015      -Im Bauausschuss wird die vorgeschlagene 2. Zufahrt über die Teichstraße per Beschluss bestätigt. Auch hier wird ein Bild mit den geplanten Zufahrten gezeigt.

Herr Körber teilt nochmal mit, dass es sich noch nicht um eine Entwurfszeichnung handelt. Am Beispiel des B-Planes Nr. 39 zeigt Herr Körber anhand zweier Pläne wie solche Entwurfszeichnungen aussehen. Diese werden per Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss freigegeben. Auch Bilder zum Vorkonzept werden am Beispiel des B-Planes Nr. 39 gezeigt. Herr Körber bestätigt nochmal, dass nicht mehr Unterlagen vorliegen. Wir befinden uns am Anfang der Planung. Es gibt noch nicht mal einen Investor. Dieser hat Mitte Juli einen Kostenübernahmevertrag zugesandt bekommen, den er bisher noch nicht unterschrieben hat.

 

Frau Hildebrandt fragt dazu, warum wir dann schon über den Plan und die 2. Zufahrt sprechen und macht nochmal deutlich, dass die geforderte 2. Zufahrt der Entlastung dienen sollte. Dies ist mit der beschlossenen Zufahrt über die Teichstraße nicht geschehen.

Herr Körber teilt dazu mit, dass die Gemeinde nie gesagt hat wo die zusätzliche Zufahrt geplant werden soll. Danach erfolgt eine Diskussion über die Zufahrten.

 

Herr Mikschl teilt mit, dass er häufig bei Fraktionssitzungen war und immer darauf hingewiesen hat, eine 2. Zufahrt zu schaffen, um die Ostlandstraße zu entlasten. Eine solche Zufahrt sollte auf den Grundstücken der Eigentümer geschaffen werden.

 

Herr Kurkutsch berichtet, dass in den 80er Jahren schon mal geplant war, dass der gesamte Verkehr vom Grammerstorf`scher Hof über die Ostlandstraße abgeführt werden sollte. Auch damals haben sich die Anwohner dagegen gewehrt. Herr Körber teilt dazu mit, dass die Gemeinde ja Verkehrsplanung betreibt. Siehe hierzu die Beispiele Verkehrsentwicklungsplan oder die Neuaufstellung Flächennutzungsplan.

 

Herr Borgemehl teilt mit, dass die Verkehrsbelastung der Ostlandstraße auf Fahrzeuge bis 5 t begrenzt war. Das Verkehrszeichen war aber auf einmal verschwunden. Herr Körber erläutert dazu, dass dies Aufgabe eines Verkehrsplaners ist.

 

Frau Wiener fragt, über welche Straße zuerst erschlossen wird? Herr Körber teilt mit, dass dies noch nicht fest steht. Der Verkehrsgutachter wird natürlich erstmal die in Rede stehenden Zufahrten aber auch weitere Möglichkeiten prüfen.

 

Herr Kurkutsch fragt, ob Erkenntnisse vorliegen, dass die Grundstückseigentümer jemals Einwände erhoben haben, bestimmte Grundstücke nicht zu bebauen. Herr Körber teilt mit, dass keine Erkenntnisse vorliegen.

 

Frau Skaruppe berichtet, dass sie immer wieder telefonisch bei Herrn Jahn nachgefragt habe, ob der Investor den Vertrag über die Planungskosten unterschrieben hat. Sie hat auch immer darauf hingewiesen, dass beim Investor nachgefragt werden sollte. Dazu teilt Herr Körber mit, dass er ein Telefonat mit Herrn Krug geführt habe und die Aussage bekommen hat, dass er dieses Projekt bisher nicht weiter verfolgt habe, weil andere Projekte im Vordergrund standen.

 

Frau Kroker weist darauf hin, dass beide Zufahrten zu nah beieinander liegen würden.

 

Frau Hildebrandt teilt mit, dass die Gemeinde es damals verpasst hat die verkehrliche Erschließung der Wiesen sicher zu stellen. Dazu liegt auch Schriftverkehr der Anwohner vor. Deshalb sollte die Gemeinde mehr auf die Wünsche der betroffenen Anwohner als auf die Wünsche der drei Eigentümer eingehen. Herr Körber erläutert dazu, dass die heutige Gemeindevertretung nicht an damalige Entscheidungen gebunden ist. Das „Heute“ zählt.

 

Herr Boje berichtet, dass es bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes versäumt worden ist, ein Verkehrsgutachten dazu zu erstellen. Die jetzige Zufahrt zu der Wiese von Tollert wäre keine richtige Zufahrt. Könnten einzelne Vorhaben jetzt schon nach § 34 BauGB genehmigt werden? Herr Körber erläutert dazu das Beispiel An der Mühle mit der Bebauung von 3 Wohnhäusern. Das Thema verkehrliche Erschließung gehört nicht auf die F-Plan-Ebene.

 

Herr Lehmann berichtet von täglichen problematischen Situationen in der Ostlandstraße. Auch das Abbiegen in den Brodersdorfer Weg ist schwierig. Herr Körber teilt dazu mit, dass dies ein Thema für den Gutachter ist.

 

Herr Wiener teilt mit, dass er sich viele Gedanken über das Neubaugebiet macht und verliest dazu einen Vortrag.

 

Herr Kurkutsch berichtet über eine Äußerung von Herrn Riecken, dass über die Ostlandstraße auch der gesamte Verkehr für die Fläche hinter der Tankstelle laufen soll. Außerdem fragt er nach, warum der Verkehrsentwicklungsplan noch nicht online gestellt wurde? Diesen hält er übrigens mittlerweile für hinfällig. Herr Körber möchte Äußerungen von Herrn Riecken nicht beurteilen.

 

Frau Liebholz teilt mit, dass sie Anregungen und Vorschläge formuliert hat und dies in 4 Anträge schriftlich vorbereitet hat. Sie verliest den Wortlaut der Anträge und bittet um Abstimmung. Auf eine Nachfrage von Herrn Körber ist sich die Versammlung einig, am Ende der Versammlung über die Anträge abzustimmen. Weiter weist Herr Körber darauf hin, dass es Pflicht der Gemeinde ist, sich mit den Anträgen zu befassen.

Frau Liebholz übergibt die Anträge dem Protokollführer.

 

Frau Hildebrandt fordert die Gemeinde auf, für die Versäumnisse der Vergangenheit gerade zu stehen und einen Ausgleich herzustellen.

 

Frau Petersen fragt, wer die möglichen Ausbaukosten der Teichstraße trägt? Herr Körber teilt dazu mit, dass zum Großteil die Anwohner die Kosten tragen würden, wenn die GV den Aufstellungsbeschluss kippen würde. Die Gemeinde habe bereits beschlossen, eine Ausbaubeitragssatzung einzuführen. Im Rahmen dieser könnte es daher zur Kostentragungspflicht der Anlieger kommen. Bei Weiterführung des B-Planes mit einem Ergebnis des Verkehrsgutachtens für einen Ausbau der Teichstraße sind die Chancen groß, dass der Investor die Kosten übernimmt.

 

Frau Hildebrandt teilt mit, dass zum Abriss des Hauses Oberdorf 2 schriftliche Hinweise einer möglichen Erschließung an die Fraktionen gestellt wurden. Herr Körber antwortet darauf, dass dies hier die falsche Versammlung dafür ist. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde Fragen an die Fraktionen zu beantworten.

 

Frau Hildebrand fragt, ob alle 3 Grundstücke auf einmal bebaut werden müssen. Herr Körber verweist auf das Bauleitplanverfahren.

 

Frau Skaruppe regt an, dass die gestellten Anträge nicht auf das Bauleitplanverfahren verschoben werden sollten. Herr Körber stellt klar, dass die Anträge völlig neben dem Bauleitplanverfahren von der GV behandelt werden können.

 

Herr Kurkutsch regt an, die Parkverbotsregelung in der Ostlandstraße überprüfen zu lassen und fragt, ob das Verkehrszeichen für Fahrzeuge bis 5 t wieder aufgestellt wird? Herr Körber teilt mit, dass es sich hierbei um eine Verkehrsangelegenheit handelt, die geprüft werden muss.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 

Herr Körber fragt, ob die Versammlung damit einverstanden ist, über alle 4 Anträge gleichzeitig abzustimmen? Aus der Versammlung kommt kein Widerspruch.

Herr Körber verliest die Anträge und lässt darüber abstimmen.

 

Stimmberechtigte:	ca. 120
Ja-Stimmen: ca. 108	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 12	Befangen: 0

 

Somit gelten die Anträge als angenommen.

Sie werden diesem Protokoll als Anlage beigefügt.