Sitzung: 18.08.2015 Werk-, Verkehrs- und Schloss Hagen-Ausschuss
Beschluss:
1. Die Firma Wendland erklärt schriftlich, dass sie für
die handwerklichen Arbeiten des Zusatzangebotes die Gewährleistung gem. VOB /BGB (nichtzutreffendes streichen) übernimmt:
2. Unter Berücksichtigung der Übernahme der
Gewährleistung wird die Firma Wendland mit der Durchführung der Arbeiten des
Zusatzangebotes Nr. 2 vom 05.08.2015 zum Preis von 16.883,66 € -brutto-
beauftragt.
3. Die Arbeiten sind unter Berücksichtigung eines
möglichst ungestörten Ablaufes des Kindergartenbetriebes durchzuführen.
Beschlussvorschlag:
Die
Amtsverwaltung wird aufgefordert für die zusätzlichen Kosten der energetischen
Sanierung des Kindergartens in Höhe von 26.657,17 € einen Zuschussantrag beim
Land Schleswig-Holstein zu stellen.
Stimmenzahl: 6
Dieses Thema
wurde bereits in der Sitzung am 30.06.2015 durch den Ausschuss beraten. Dazu
wurde ein Beschluss über zusätzliche Arbeiten in Höhe von 4.974,20 € brutto an
die Firma Wendland und für den erforderlichen Heizungsumbau ein Auftrag in Höhe
von 4.799,27 € an die Firma Arendt vergeben, sodass sich bereits aus der
vorherigen Sitzung Mehrkosten von 9.773,47 € brutto ergeben. Jetzt liegt ein
weiteres Zusatzangebot der Firma Wendland vom 05.08.2015 für weitere
erforderliche Arbeiten für eine fachgerechte Dämmung des Dachbodens in Höhe von
16.883,66 € brutto vor, über die in der heutigen Sitzung beschlossen werden
soll. Somit entstehen der Gemeinde zusätzliche Gesamtkosten in Höhe von
26.657,13 €
Von
den Ausschussmitgliedern wird der
Gesamtablauf der Ausschreibung und der Information der Gemeinde durch das Amt
Probstei für die energetische Sanierung des Kindergartens äußerst kritisch
gesehen. Hierzu sollte mit dem Amt noch ein ausführliches Gespräch geführt
werden.
Grundlage
für die energetische Sanierung des Kindergartengebäudes war ein Antrag der
Gemeinde vom 07.03.2014. Aufgrund einer Aufstellung eines Sachverständigen
wurden
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einschließlich
Baunebenkosten eine Gesamtinvestition von 51.229,50 € berechnet. Am 04.06.2014
erhielt die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid über eine 90% Förderung in Höhe
von 46.106,55 €. Daraufhin fasste die Gemeindevertretung in der Sitzung vom
08.07.2015 unter TOP 12 den Beschluss zur energetischen Sanierung des
Kindergartengebäudes. Aus Kostengründen wurde in diesem Beschluss angeführt,
dass die Ausschreibungen und die Objektbetreuung durch das Amt Probstei
durchgeführt werden. Nach diesem Beschluss wurde dann ohne Beteiligung der
Gemeindevertretung bzw. des zuständigen Ausschusses die Ausschreibung
durchgeführt. Es gaben drei Firmen ein Angebot ab. Die Firma Wendland war mit
56.435,45 € günstigster Bieter. Mit Datum vom 31. 10. 2014 wurde zu diesem
Angebot durch die Firma Wendland ein Zusatzangebot in Höhe von 16.883,66 €
sowie Bedenken zur Dämmung des Dachbodens abgegeben. Herr Wendland führte dazu
an, dass er für die Dämmung des Dachbodens eine Gewährleistung ablehnt.
Weder
das Grundangebot noch das Zusatzangebot wurde der Gemeinde bzw. dem zuständigen
Ausschuss nach den vorliegenden Erkenntnissen mitgeteilt.
Erst
im Mai 2015 wurde die Gemeinde von dem Ergebnis der Ausschreibung informiert
und es wurde an die Firma Wendland der Auftrag, ohne Beschluss eines Gremiums
der Gemeinde vergeben. Der zuständige Ausschuss erhielt Mitte Juni die Unterlagen
für das Gesamtprojekt, sodass dann der Beschluss über eine Auftragsvergabe für
das Zusatzangebot vom 31.10.2014 der Firma Wendland und für das Angebot der
Firma Arendt in der Sitzung am 30.06.2015gefasst werden konnte. Auf Grund des
Beschlusses vom 30.06.2015 wurde von der Firma Wendland das“ Ingenieurbüro für
Struktur +Festigkeit“ einbezogen. Durch das Ingenieurbüro wurde mit Datum vom
31.07.2015 ein Vorschlag für einen fachgerechten Einbau der Dachdämmung
vorgelegt. Dazu liegt ein weiteres Schreiben des Ingenieurbüros vor, das die
Gewährleistungspflicht der Firma Wendland bei einer handwerksgerechten
Ausführung begründet und dass der Ausführungsvorschlag durch das Ingenieurbüro
verantwortet wird. Auf Grundlage dieses
Vorschlages wurde durch die Firma Wendland das jetzt zur Entscheidung
vorliegende Zusatzangebot Nr. 2 mit Datum vom 05.08.2015 über eine Summe von
16.883,66 € abgegeben.
Herr
Wendland übergab dazu in der heutigen Sitzung eine schriftliche Erklärung zur
Übernahme der Gewährleistung nach VOB für die auszuführenden
handwerklichen Arbeiten der
Dachsanierung. Nach eingehender Diskussion wurde der nachfolgende Beschluss
gefasst.
Nach erfolgtem
Beschluss über die Beauftragung der Firma Wendland wurde über die Finanzierung
der zusätzlichen Gesamtkosten in Höhe von 26.657,17 € diskutiert. Dazu wurde
folgender Beschlussvorschlag vorgelegt und beschlossen:
Stimmberechtigte: 6 |
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Ja-Stimmen: 6 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Stimmberechtigte: 6 |
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Ja-Stimmen: 6 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |