Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt

 

a)            der ihr vorgelegten Abgabenkalkulation vom 08.05.2015 für die Kurabgabe in der Gemeinde Schönberg/Holstein mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zuzustimmen,

 

b)            die Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer Strandbenutzungsgebühr in der Gemeinde Schönberg/Holstein gemäß Entwurf zu beschließen, wobei der Deckungsgrad auf 76,74%, der Kurabgabesatz in der Hauptsaison auf 2,50 € sowie in der Vor- und Nachsaison auf 1,10 € und die Jahreskurabgabe auf 50 € festgesetzt wird.

 

c)            Die z. Zt. durch die Satzung festgesetzte Strandbenutzungsgebühr wird nicht verändert.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und berichtet über das Ergebnis der Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich gegen die Erhöhung der Kurabgabe ausspreche. Es gehe hier nämlich nicht nur um eine Anpassung an normale Kostensteigerungen, sondern einfach darum, Einnahmen zu erhöhen und damit den Urlaub teurer zu machen für Gäste und Vermieter. Nirgendwo an der Ostsee werden die Kosten, die für die Kurabgabe maßgebend sind, zu 100 % gedeckt, sondern im Regelfall zu einem deutlich geringeren Prozentsatz. Die Kurabgabe sei nämlich keine Steuer, sondern ein Preis, der marktgerecht sein müsse, und der Auswirkungen auf die Nachfrage habe. Dabei komme es nicht nur auf den Preis an, sondern darauf, dass das Preis-Leistungsverhältnis angemessen sei. Dies sei momentan jedoch gerade nicht der Fall, denn derzeit gebe es sehr viele Beschwerden von Gästen und Einheimischen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es daher ein schlechtes Zeichen, mehr Geld von den Touristen zu fordern. Auch für die Vermieter wäre es sicher nicht zu akzeptieren, denn auch für sie ist es unter Wettbewerbsgesichtspunkten wichtig, dass der Preis stimmt, zumal viele Familien mit Kindern hierher kommen. Natürlich könne der Kurbetrieb mehr Geld gebrauchen. Dafür sollen aber erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden, etwa durch eine regelmäßige Strandkassierung, die bisher praktisch nicht stattgefunden habe. Die Befürworter der Kurabgabenerhöhung wollen die hierdurch zu erzielenden Mehreinnahmen von rund 107.000 Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung des touristischen Angebotes nutzen. Aber um es besser zu machen, brauche es nicht mehr Geld, sondern zunächst erst einmal eine bessere Organisation, z.B. damit die Sandvorspülung rechtzeitig passiert, oder für eine Strandreinigung, wie sie in Vergangenheit üblich war, oder für ein bedarfsgerechtes Entleeren der Müllgefäße oder für die Durchführung von Filmnächten, die einfach gestrichen wurden oder für die Nutzung der Sommerbühne in Kalifornien, die erst vor wenigen Jahren für mehr als 10.000 Euro saniert wurde. Sie geht abschließend auf die in der Verwaltungsvorlage dargestellte Defizitsituation ein. Dort werde als Zielsetzung für die Erhöhung der Kurabgabe ausdrücklich genannt, den Jahresverlust des Kurbetriebes auf 200.000 Euro zu begrenzen. Der letzte Jahresverlust in 2014 betrage nach Auskunft des TS 204.000 Euro. Man brauche also nicht eine Erhöhung der Kurabgabe um das Defizit auf 200.000 Euro zu senken. Die SPD-Fraktion könne daher einer Kurabgabeerhöhung nicht guten Gewissens zustimmen, solange nicht die Qualität des touristischen Angebotes wieder besser werde und die vorhandenen Einnahmemöglichkeiten besser ausgeschöpft werden.

 

 

Herr Gemeindevertreter Cordts verweist auf die Haltung der EIS-Fraktion, die bereits im Wirtschaftsausschuss vorgetragen worden sei. Fraglos sei eine Verbesserung der Qualität notwendig. Gleichzeitig müsse es aber auch erlaubt sein, Mehreinnahmen für nachweisliche Mehrleistungen von denjenigen zu erheben, die etwas von den Mehrleistungen haben. Es handele sich hier um eine moderate Erhöhung. Er selbst wäre sogar bereit gewesen, hier noch weiter zu gehen und auch die Nebensaison stärker mit einzubeziehen. Eine Verringerung des Defizits beim Tourist-Service sei im Übrigen unabdingbar notwendig, so dass man mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung der Kurabgabe gutes Geld generiere, um die Leistungen für die Gäste zu verbessern und gleichzeitig das Defizit zu verringern. Man könne sich nicht leisten, hierauf zu verzichten. Das Jahr sei noch nicht abgeschlossen und wie sich das Defizit tatsächlich darstelle, wisse man erst zum Jahresende.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers kann den Ausführungen von Herrn Cordts nur zustimmen. Die CDU-Fraktion stehe zu der vorgeschlagenen Anhebung der Kurabgabe, denn sie sei maßvoll und durchaus auch marktüblich. Um das touristische Angebot zu optimieren, seien zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich, und zwar bereits im nächsten Jahr. Richtig sei nämlich auch, dass man heute noch gar nicht wissen könne, wie sich der Jahresverlust tatsächlich darstelle. Dass außerdem bestehende Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, sei für ihn selbstverständlich.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0