Beschluss:

 

Die Gemeinde Laboe stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

 

 

Da die Vorberatung dieser Vorlage bereits im Finanzausschuss erfolgte erläutert Herr Körber nur kurz den Inhalt und macht darauf aufmerksam, man solle die Gesamtsituation der Probstei betrachten. Die Unterschiede in den amtsangehörigen Gemeinden seien massiv und heutzutage sei eine Glasfaseranbindung die nachhaltigste technische Variante.

Es wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Durch die Schaffung eines Zweckverbandes könne das Netz an diesen übergeben werden und von diesem an einen Anbieter verpachtet werden. Es entstünden einmalige Kosten zur Ausweisung des Stammkapitals in Höhe von ca. 1.700,-- Euro sowie einmalige Beratungsgebühren von ca. 2.700,--- Euro. Die Beratungskosten wären das einzige zu tragende Risiko, wenn kein Vertrag zwischen Verband und Anbieter zu Stande käme.

 

Nach kurzer Diskussion über wirtschaftliche Aspekte und den Solidargedanken zwischen den Gemeinden ergeht folgender Beschluss.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 19	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: o	Befangen: 0