TOP Ö 11: Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für den Breitbandausbau im Amtsbereich

Beschluss:

Die Gemeinde Laboe stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

 


Amtsdirektor Körber erläutert die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für den Breitbandausbau im Amtsbereich.

 

In der sich anschließenden Aussprache, in der Seitens des Amtsdirektor Körbers diverse Einzelfragen beantwortet ergeht im Anschluss folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Befangen: 0