Sitzung: 29.06.2015 Gemeindevertretung
GV Witzki hat zu diesem Tagesordnungspunkt eine Resolution vorbereitet, die folgenden Inhalt hat:
Der Gemeinderat beschließt, die Bundestagsabgeordneten des Kreises Plön
formlos durch Übersendung dieses Beschlusses im Namen der Gemeinde Prasdorf
dazu aufzufordern, bei der am Freitag 03.07.2015 anstehenden Abstimmung über
das zum Tagesordnungspunkt 30 (zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und
naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei
den Verfahren der Fracking-Technologie Drucksachen 18/4713, 18/4949
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (16.Ausschuss) Drucksache 18/…) ihre Stimme zu verweigern.
Die Gemeinde Prasdorf fordert die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich
ausschließlich für ein vollständiges Verbot von Fracking ohne Ausnahmen
einzusetzen, um die Unversehrtheit der Natur in ihrer Wählerregion und dem
ganzen Bundesgebiet nach Kräften zu schützen und dem klaren Willen der Wähler
zu folgen, auch wenn die Fraktionsdisziplin anderes fordert.
Prasdorf, 29.06.2015
C. Witzki
Es schließt sich eine kurze Aussprache an. GV Breitfelder hält den 1. Absatz für entbehrlich und beantragt deren Streichung. Unter der Resolution sollten die Namen aller Gemeindevertreter/innen aufgeführt werden, die dieser Resolution zustimmen. Dem schließt sich die Gemeindevertretung an.
Die Gemeindevertretung beschließt somit folgende Resolution:
Die Gemeinde Prasdorf fordert die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich
ausschließlich für ein vollständiges Verbot von Fracking ohne Ausnahmen
einzusetzen, um die Unversehrtheit der Natur in ihrer Wählerregion und dem
ganzen Bundesgebiet nach Kräften zu schützen und dem klaren Willen der Wähler
zu folgen, auch wenn die Fraktionsdisziplin anderes fordert.
Prasdorf, 29.06.2015
Namen der Mitglieder der Gemeindevertreter/innen, die dieser Resolution
zugestimmt haben.
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |