TOP Ö 8: Anfrage zur Umsetzung der Parkgebührenverordnung (Antrag der Fraktion GAL)

Herr Meggle erläutert den allen Mitgliedern vorliegenden Antrag der Fraktion GAL.

Amtsdirektor Körber ergänzt den Antrag dahingehend, dass anders als im Antrag formuliert, die bisherige Befassung mit dem Thema in der Gemeinde erst mit der Gemeindevertretung am 10.12.2014 endete. In dieser Sitzung sei mehrheitlich der in Finanzausschuss erarbeitete Vorschlag zur Änderung der Gebührenordnung abgelehnt worden. Von einer Verzögerung könne daher keineswegs die Rede sein. Auch sei in Absprache mit der Gemeinde die Parkgebührenverordnung bereits wirksam geändert worden, da mit der Neuanlage des Parkplatzes am Bernstein eine Änderung notwendig war. Mangels anderer verkündeter Auffassungen der Gemeinde ist hier die Parkgebühr in der Art festgelegt worden, wie bereits für einen in der Nähe befindlichen Parkplatz im Bereich der Strandklause.

Herr Meggle ergänzt, dass er sich für den neuen Parkplatz im Bereich des Bernsteins eine Erhöhung der Parkzeiten gerade mit dem Blick auf die Kiter vorstellen kann.

Herr Leonhardt schließt sich dem Grunde nach an.

Frau Wunderlich ergänzt, dass sie im Grunde nicht für die Einrichtung des Parkplatzes sei, da er sich im einem schützenswerten Bereich befindet. Außerdem hielte sie nichts von längeren Parkzeiten, da für diese Nutzer im Bereich des Ehrenmals in angemessener Entfernung Parkplätze zur Verfügung stünden.

Frau Kleinfeldt vermisst eine Sonderregelung für E-Fahrzeuge.

Nach weiteren Hinweisen von Herrn Kreft, Herrn Erdmann, Herrn Schaefer, Herrn Heller und erneut Herrn Meggle stellt letztgenannter den Antrag, die Stundenbegrenzung für den neuen Parkplatz an der Strandklause von 2 Stunden aufzuheben und die Parkregelung für den Ehrenmalparkplatz anzuwenden.

Es ergeht folgende Abstimmung:

Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag von Herrn Meggle abgelehnt.