Herr Erdmann beantragt für die CDU den TOP 11 (Breitbandausbau) abzusetzen, da hierüber seitens der CDU keine Kenntnis bestünde. Amtsdirektor Körber erläutert die Hintergründe und geht insbesondere auf die vielfältigen Informationen in den letzten Jahren unteranderem an die Mitglieder des Amtsausschusses sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Breitband auf Amtsebene ein. Außerdem seien zuletzt im Mai alle Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen der Gemeinden in der Probstei zu einer Informationsveranstaltung eingeladen gewesen. Im vergangenen Jahr wurden sämtliche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in der Probstei zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Außerdem sei in der Vorlage eine zusammenfassende Information aufgeführt.

 

Über den Absetzungsantrag ergeht folgende Abstimmung:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Für den nichtöffentlichen Teil weist der Vorsitzende Herr Strohmeyer darauf hin, dass die AWO gebeten hat den TOP 16 abzusetzen, da es hier noch Abstimmungsbedarf geben soll.

Herr Erdmann weist ergänzend für die CDU darauf hin, dass zum Vertrag noch Anlagen fehlen, die im Vertrag genannt seien.

 

Es ergeht folgende Abstimmung:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der TOP 16 abgesetzt.

 

 

Des Weiteren ergibt sich aus der Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses ein Ergänzungswunsch hinsichtlich der Kooperationsverträge in Sachen Kindergärten mit dem DRK sowie der Kirche.

Der Vorsitzende Herr Strohmeyer regt an, unter TOP 16.1 die Vertragsangelegenheiten KiTa DRK und unter TOP 16.2 Vertragsangelegenheiten KiTa Kirche zu beraten und ggf. zu beschließen.

Hierüber besteht Einvernehmen.

 

Es ergibt sich daher folgende Tagesordnung:

- öffentliche Sitzung -

1.    Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des FWA und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit und Begrüßung

2.    Genehmigung der Tagessordnung; evtl. Dringlichkeitsvorlagen und Anträge und Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte

3.    Einwohnerfragestunde

4.    Niederschrift der Sitzung des FWA vom 27.05.2015

5.    Mitteilungen des Vorsitzenden

6.    Mitteilungen der Bürgermeisterin

7.    Antrag zur Feststellung der Teilnahmeberechtigten an der Vorprüfung zum Jahresabschluss (Antrag der Fraktion GAL)

8.    Anfrage zur Umsetzung der Parkgebührenverordnung (Antrag der Fraktion GAL)

9.    Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Ostseebad Laboe

10.  Kalkulation der Kurabgabe zum Erhebungszeitraum 2016 (und für voraussichtlich 2 weitere Folgejahre)

11.  Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für den Breitbandausbau im Amtsbereich

12.  Bekanntgaben und Anfragen

 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden bei entsprechender Beschlussfassung voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt:

 

- nichtöffentliche Sitzung –

13.  Mitteilungen des Vorsitzenden

14.  Mitteilungen der Bürgermeisterin

15.  Anfrage Erbbaurechtsvertrag Rosengarten (Antrag Fraktion GAL)

16.  Vertragsangelegenheiten

16.1       Vertragsangelegenheiten KiTa DRK

16.2       Vertragsangelegenheiten KiTa Kirche

17.  Bekanntgaben und Anfragen

 

Über die vorgenannte Tagesordnung einschließlich der Behandlung der TOP´s 13-17 in nichtöffentlicher Sitzung ergeht folgende Abstimmung:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0