Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass die bisherige Arbeit und die Ergebnisse zur Orts- und Tourismusentwicklung nicht ausreichend gut waren und vor allem zu lange gedauert haben. Es soll nun zunächst der Antrag der CDU-Fraktion vorgestellt und beraten werden. Bürgermeister Osbahr hat gebeten, vor Beginn der Präsentation des Fragebogens ein paar Anmerkungen machen zu dürfen.

 

Herr Hirt erläutert den vorliegenden CDU-Antrag sodann ausführlich. Er weist bereits zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass es sich um eine Diskussionsgrundlage handelt und nicht schon um ein abschließendes Konzept. Die Gemeinde muss zunächst einmal Leitziele festlegen, bevor externe Büros zur Unterstützung beauftragt werden. Dazu muss als erstes der Ist-Zustand erfasst werden. Bereits vorliegende Dokumente, wie die Gästebefragung aus 2013 sowie die CIMA- und NIT-Gutachten sollen dabei auch einbezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst frühzeitig beteiligt werden.

 

Herr Hirt führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion einen Fragebogen entwickelt hat, der vom Planungsausschuss jedoch noch weiter ausformuliert werden muss. Er soll als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen. Die Fragebogenaktion sollte bis September abgeschlossen sein. Das Entwicklungskonzept soll dann ausgearbeitet werden und auch in Zukunft weiterleben. In dem Konzept wird dargestellt, welche Angebote Schönberg und die Umgebung den Gästen anbietet, welche Zielgruppen die Gemeinde hat und welche zusätzlichen Informationen für den Tourismus von Bedeutung sind. Nach Ausarbeitung der vorhandenen Angebote lässt sich darstellen, was noch fehlt, welche Stärken und Schwächen für die Zukunft weiter ausgebaut oder abgestellt werden müssen. Beide Papiere sind als Grundlage für eine offene Diskussion zu verstehen. Das Jahr 2030 ist dabei kein fester Bezugspunkt, die Ortsentwicklung und Tourismusstrategie müssen immer wieder neu betrachtet und fortgeführt werden.

 

Sodann verliest Herr Hirt die folgenden Beschlussvorschläge der CDU-Fraktion:

 

1. Der Planungsausschuss beschließt den Fragebogen zur Ortsentwicklung auszuformulieren und auszuarbeiten, an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen, diese dann auszuwerten und als Grundlage für die Planung zu nutzen.

 

2. Der Planungsausschuss beschließt das Entwicklungskonzept weiter auszuarbeiten und auszuwerten.
   
   
3. Der Planungsausschuss beschließt Leitziele für die Ortsentwicklung und Tourismusstrategie zu definieren und in einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen zu treten.

Bürgermeister Osbahr dankt zunächst beiden Fraktionen für deren Anträge. Es steckt sehr viel Mühe und Arbeit darin, aber es ist gerade für Schönberg als Tourismusgemeinde auch sehr wichtig, sich intensiv mit diesem Themenbereich zu befassen. Richtig ist eine strategische Ausrichtung mit der Definition von Zielen. Die Ortsentwicklung und der Tourismus können dabei nicht getrennt betrachtet werden. Um eine breite Basis für einen größtmöglichen Erfolg zu erreichen, müssen alle Beteiligten auch den Sinn der Strategie erkennen. Die Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind dafür unabdingbarer Bestandteil, aber auch eine fachmännische Begleitung von außen ist unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich letztlich mit ihrer Gemeinde identifizieren können. Der Tourismus bringt dabei positive Auswirkungen auf Geschäfte, den ÖPNV mit späterer Bahnanbindung, die Gastronomie, die Museen, Veranstaltungen und so weiter. Zunächst muss eine Bestandsaufnahme erfolgen. Dazu gibt es bereits die NIT-Gästebefragung, das NIT-Entwicklungskonzept, die NIT-Wertschöpfungsanalyse, ein Verkehrskonzept von 2001, „vom Grün ins Blau“, den F-Plan, das Einzelhandelsgutachten und die Bevölkerungsprognose des Kreises Plön. Ein Bus-Bahn-Konzept ist bereits in Arbeit und die fahrradfreundliche Gemeinde in Vorbereitung. Ideen zur Ortsentwicklung hat Bürgermeister Osbahr auch bereits im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Planungsausschusses vorgestellt. Nichtöffentlich, weil von der Entwicklung Flächen betroffen sind, die im Privateigentum stehen. Als Fazit führt Bürgermeister Osbahr aus, dass die Ortsentwicklung und der Tourismus zusammen bearbeitet werden müssen. Welcher Ausschuss das macht, ist dabei nicht von Bedeutung. Eine externe Moderation ist richtig und wichtig. Ggf. können auch Planungs- und Touristikfachleute zusammenarbeiten. Eine intensive Bürgerbeteiligung muss erfolgen auch unter Einbeziehung der Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft. Die Entwicklung eines Konzepts soll der Einstieg in einen laufenden Prozess sein, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die Akte wieder im Schrank verschwindet und in Vergessenheit gerät. Eine Zieldefinition mit der Formulierung von Etappenzielen und einer Prioritätenfestlegung mit einem Maßnahmenplan sollen dabei als Grundlage dienen. Bürgermeister Osbahr sieht die vorliegenden Anträge der CDU- und SPD-Fraktion  als nicht weit auseinanderliegend. Er hofft auf die Entwicklung eines roten Fadens, der in den nächsten Jahren vielleicht erst einmal 10 Punkte zur Umsetzung enthält.

 

Anhand einer Präsentation stellt Herr Hirt sodann den von der CDU-Fraktion entwickelten Fragebogen vor. Beispielhaft trägt er dabei einige Fragen vor und erläutert dazu den Hintergrund. Insbesondere geht es um Fragen zu den Einrichtungen, Veranstaltungen und Angeboten in Schönberg sowie deren Ausbau und Entwicklung. Dazu gibt es Fragen ebenso zur Schließung des Hallenbades in Laboe wie zum betreuten Wohnen in den einzelnen Ortsteilen, öffentliche und private Verkehrsmittel, das allgemeine Kaufangebot und die weitere Entwicklung von Schönberg. In einer zweiten Grafik stellt Herr Hirt ein Entwicklungskonzept vor, dass  auf den heutigen Stand basiert und als Grundlage darstellen soll, was in Zukunft noch gebraucht wird. Herr Hirt betont, dass auch dieses Konzept nicht fertig ausgearbeitet und damit nur ein erster Vorschlag ist. Das Konzept enthält ideelle Ansätze wie z.B. die Einmaligkeit der Landschaft, den Strand als Attraktion, Wassersport an der See, Rad- und Wanderwege und einiges mehr. Über die Zielgruppen, wie Erholungssuchende, Gesundheitsbewusste, ältere Generation, Singles, Neugierige, Naturfreunde, Bewohner werden die Angebote des Ortes aufgeführt. Zur Touristik werden die Wohn- und Beherbergungsmöglichkeiten in Verbindung mit den verkehrlichen Anbindungen aufgezeigt. Aufgenommen sind dann auch die Angebote der Umgebung, wie z.B. der Stadt Kiel und den Probsteigemeinden, weil auch diese Angebote für den Tourismus in Schönberg eine große Bedeutung haben.

 

Ausschussvorsitzender Cordts bedankt sich für die Vorstellung, die bereits einen großen Überblick verschaffen konnte.

 

Auch Herr Stelck bedankt sich zunächst für die große Mühe und Arbeit der CDU-Fraktion. Er fügt jedoch gleich an, dass die SPD-Fraktion den Fragebogen ablehnt. Er selbst ist Soziologe und Informatiker und damit auch beruflich mit Fragebogenaktionen befasst. Er kann nicht erkennen, was der Fragebogen an Ergebnissen liefern soll. Beispielhaft kritisiert Herr Stelck einige Fragen und die dazu vorbereiteten Antwortmöglichkeiten. Herr Stelck hält den Planungsausschuss für nicht in der Lage und auch nicht für zuständig, den Fragebogen weiter auszuformulieren. Auch die Verwaltung hält er für überfordert mit der Durchführung der Aktion. Die Auswertung des Bogens von Ausschussmitgliedern hält Herr Stelck allein aus Gründen der Befangenheit für nicht möglich. Da die Beteiligung an einer solchen Aktion in der Regel nur ca. 5 % ausmacht, ist das Instrument einer Fragebogenaktion ungeeignet und führt zu Fehlentscheidungen.

 

Frau Klein ergänzt die Ausführungen von Herrn Stelck. Auch sie hält den Fragebogen für ein ungeeignetes Mittel und kritisiert beispielhaft einige Fragen. Vor allem führt sie aus, dass auch Mehrfachausfüllungen möglich sind und die Ergebnisse so verfälscht werden. Die Auswertung müsste ansonsten von einer fachlich neutralen Stelle erfolgen. Die SPD-Fraktion will im Gegensatz zur Vorgehensweise der CDU-Fraktion eine nicht an Meinungen, sondern eine an rechtlichen, ökonomischen und landesplanerischen Fakten und Rahmenbedingungen orientierte Vorgehensweise, die professionell und neutral geleitet wird. Auf dieser Grundlage soll gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss unter Beteiligung fachkundiger Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ein Grobkonzept erarbeitet werden, das jedem Haushalt zur Verfügung gestellt wird mit dem Ziel, Anregungen, Kritik und Hinweise zu erhalten, die dann in weitere Beratungen einzubeziehen sind. Das könnte durch Infoveranstaltungen bzw. Einwohnerversammlungen begleitet werden. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine solche Vorgehensweise zu sachgerechten Ergebnissen führt und bei der Erarbeitung alle, die es wollen, mitnimmt.  

 

Herr Keppel ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde sehr wohl Gedanken machen muss, in welche Richtung es gehen soll, er empfiehlt hierfür jedoch ein externes Planungsbüro einzuschalten.  

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass er eine etwas andere Erwartungshaltung an der Diskussion hatte. Nach einem kurzen Lob wurde die Fragebogenaktion von der SPD-Fraktion doch mit unerwartet harter Kritik zurückgewiesen, einen solchen Umgang ist er nicht gewohnt. Kritische Äußerungen dürfen und sollen selbstverständlich sein, aber bitte auf rein sachlicher Ebene und möglichst ohne polemisch provokative Überspitzungen.

 

Herr Hirt stellt noch einmal dar, dass seine Vorstellung als Diskussionsgrundlage dienen sollte. Das rechtzeitige Einbinden der Bürger sollte nach seiner Auffassung vor der Einschaltung eines Planungsbüros erfolgen. Im Übrigen werden Fragebogenaktionen auch heute noch regelmäßig von Instituten durchgeführt.

 

Herr Bünning führt aus, dass die bisherige Arbeit mit den Planungsbüros nicht zum Erfolg geführt hat, es sollte jetzt ein anderer Weg gegangen werden. Auf jeden Fall muss es jetzt dringend losgehen.

 

Frau Klein hält die Beurteilung und Diskussion über den vorgestellten Fragebogen für völlig richtig. Eine Fragebogenaktion müsste allerdings von einem professionellen Fachbüro durchgeführt und ausgewertet werden. Eine Bestandsaufnahme sollte zuerst erfolgen, die darauf basierenden Ziele dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern festgelegt werden.

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass es nach dem Verlauf der Diskussion nun doch Sinn macht, den Tagesordnungspunkt 6 mit dem Antrag der SPD-Fraktion mit einzubeziehen.

 

Frau Klein verliest daraufhin den Antrag der SPD-Fraktion. Insbesondere soll danach zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, um die Klärung der bestehenden Rahmenbedingungen und um eine Bilanzierung der Fakten zu ermitteln. Grundlage dafür sollen auch die bestehenden Daten, wie z.B. das Einzelhandelsgutachten, das NIT-Gutachten und Weiteres sein. Anhand dieser Daten sollen Qualitäten, Potentiale und Defizite Schönbergs aufgezeigt werden. Nach Durchführung von Bestandsaufnahme und Analysen sollen in einem zweiten Schritt Leitsätze und Ziele definiert werden, die schließlich in konkrete Handlungsempfehlungen münden. Der gesamte Erarbeitungsprozess sollte unter Einschaltung eines Fachbüros und unter Beteiligung von Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus, Vereinen und Verbänden erfolgen. Die Beteiligung der Bürger soll in der Weise geschehen, dass ein erster Konzeptentwurf an alle Haushalte als Info-Broschüre geht und auch im Internet präsentiert wird. Daraufhin verliest Frau Klein die folgende Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion:

 

1. Ausgehend von einer umfassenden Bestandsaufnahme, die auf der Grundlage der für Schönberg geltenden Rahmenbedingungen und einer Faktenanalyse erfolgt, ist ein neues Orts- und Tourismusentwicklungskonzept „Schönberg 2030“ zu erarbeiten, das einen Orientierungsrahmen und Handlungskompass für die künftige Entwicklung der Gemeinde darstellt.
   
   
2. Der gesamte Erarbeitungsprozess ist unter Einschaltung eines Fachbüros und unter Beteiligung von Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus, Vereinen und Verbänden durchzuführen.
   
   
3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschieht in der Weise, dass ein erster Konzeptentwurf allen Haushalten als Info-Broschüre zur Verfügung gestellt und im Internet präsentiert wird. Ergänzend sind Einwohnerversammlungen durchzuführen. Anregungen, Hinweise und Kritik sind in die abschließenden Beratungen der gemeindlichen Gremien mit einzubeziehen.
   
   
4. Die Auftragsvergabe an ein Fachbüro, das den Erarbeitungsprozess begleitet, soll baldmöglichst erfolgen.
   
   
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Entsprechende zu veranlassen und zu sondieren, ob die Einwerbung von Zuschüssen bei der Aktivregion Erfolg haben kann.

 

Frau Klein ergänzt, dass die SPD-Fraktion dabei auch kompromissbereit ist.

 

Herr Bünning erklärt, dass die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen eigentlich gar nicht so verschieden sind. Im Grunde genommen geht es darum, ab welchem Zeitpunkt ein Fachbüro beauftragt werden soll. Herr Bünning verliest sodann den folgenden Beschlussvorschlag der EIS-Fraktion:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Planungsausschuss zur nächsten Sitzung geeignete Moderatoren vorzuschlagen und die Kosten für Moderation und Begleitung zu ermitteln. Der Planungsausschuss wird aufgrund dieser Vorschläge eine Auswahl treffen und über die weitere Beteiligung beraten und beschließen.

 

Herr Bünning ergänzt, dass eine fachliche Begleitung von außen erforderlich ist, Moderation bedeutet dabei aber nicht gleich Planungsbüro.

 

Bürgermeister Osbahr erklärt, dass er kein Fachmann für Fragebögen ist, wichtig jedoch ist die Einbindung der Bürger und damit die Identifikation der Bürger mit dem Ort. Ob nun eine Fragebogenaktion oder vielleicht auch ein Workshop als Alternative durchgeführt werden sollen, ein Moderator wird in jedem Fall benötigt. Von besonderer Bedeutung ist nun, dass ein Signal gesetzt wird und es damit voran geht.   

 

Herr Bastian ist der Auffassung, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen nicht funktioniert, obwohl eigentlich alle das Gleiche wollen. Hier wird wohl ein Moderator oder Schiedsrichter benötigt.

 

Frau Klein sieht keine Gräben in der Zusammenarbeit der Fraktionen, es hat bereits viele Anträge gegeben, die kontrovers diskutiert wurden, das gehört zum politischen Geschäft. Frau Klein verliest daraufhin noch eine Ergänzung der Beschlussvorschläge der SPD-Fraktion, in der der Beschlussvorschlag der EIS-Fraktion integriert ist:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Planungsausschuss zur nächsten Sitzung geeignete Moderatoren vorzuschlagen und die Kosten für Moderation und Begleitung zu ermitteln (EIS-Antrag).

 

2. Die fachkundigen Moderatoren (möglichst 3) sollten sich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorstellen.

 

3. Der Planungsausschuss wird aufgrund der vom Bürgermeister eingeholten Angebote und der Vorstellungen im Ausschuss der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag für die Auftragserteilung unterbreiten.

 

4. Die Festlegung der inhaltlichen Vorgehensweise soll nach Auftragserteilung und unter Beteiligung des beauftragten Moderators erfolgen.

 

 

Herr Bastian erklärt, dass bereits die Auswahl von Moderatoren sehr komplex sein kann. Vielleicht gibt es auch Büros, die Ortsentwicklung und Tourismus zusammen bearbeiten können. Hier sollte zunächst die Definition des Ziels und der Aufgabenstellung erfolgen.

 

Ausschussvorsitzender Cordts erläutert den Beschlussvorschlag der EIS-Fraktion näher. So hat die EIS-Fraktion bewusst den Moderator gewählt, weil auch das NIT dies vorgeschlagen hat. Der Zeitpunkt der Beauftragung sollte festgelegt werden, ggf. kann aber schon vorher mit der Arbeit begonnen werden. Ein Fachmann für Fragebögen ist Ausschussvorsitzender Cordts allerdings auch nicht.

 

Herr Winkler hält den vorgestellten Fragebogen für zu umfangreich, er muss fachlich überarbeitet werden und das muss auch ein Fachmann machen und nicht der Planungsausschuss.

 

Bürgermeister Osbahr fragt, welchen Auftrag ein Moderator dann erhalten sollte. Es könnte ein erster Einstieg sein oder auch die Erstellung des Gesamtkonzepts. Dies könnte jedoch schnell Kosten in Höhe von 100.000,-- € bedeuten. Bei der Auswahl eines Moderators schlägt Bürgermeister Osbahr vor, den Unternehmen Vorinformationen und insbesondere einen Kostenrahmen vorzugeben. Im Ausschuss sollten die Unternehmen dann vorstellen, was sie in dem Kostenrahmen anbieten.

 

Herr Hirt erklärt, dass die Inhalte der Fraktionen nun doch dicht beieinanderliegen und das heißt, erst einen Moderator auswählen, um Ziele zu definieren. Die Ausschreibung kann dann detaillierter erfolgen, ggf. können auch Bietergemeinschaften gebildet werden. Auch Herr Bünning ist der Auffassung, dass nicht gleich der Auftrag für das Gesamtkonzept vergeben werden sollte. Frau Klein ergänzt, dass Herr Behrend bereits ein paar Büros vorgeschlagen hat, die beide Themen abdecken können.

 

Ausschussvorsitzender Cordts sieht doch noch einen offenen Graben zwischen den gestellten Anträgen, ein erster Schritt sollte jedoch gemacht werden. Er unterbricht aus diesem Grunde die Sitzung für eine kurze interne Besprechung der Fraktionen. Die Sitzung wird sodann von 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr unterbrochen.

 

Bürgermeister Osbahr verliest sodann den folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 3 Moderatoren bzw. Büros aufzufordern, am 08.09.2015 im Planungsausschuss ihr Konzept zur Begleitung der Gemeinde im Prozess „Schönberg 2030“ inclusive eines Angebotes vorzustellen. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, einen Förderantrag über ein Volumen von 100.000,-- € Gesamtkosten zu stellen. Die Mittel werden mit 25.000,-- € Eigenmitteln aus dem Haushalt 2015 bereitgestellt. Der Restbetrag wird in den Haushalt- bzw. Wirtschaftsplan 2016 eingestellt. Das Angebot soll modulweise aufgebaut werden, so dass möglichst zunächst auch nur eine Begleitung der ersten Schritte möglich ist.   

 

 

Stimmberechtigte:   8
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