Sitzung: 14.07.2015 Wirtschaftsausschuss (bis 08.07.2021)
Vorlage: SCHÖN/BV/662/2015
Beschluss:
Der
Gemeindevertretung wird empfohlen,
a)
der ihr
vorgelegten Abgabenkalkulation vom 08.05.2015 für die Kurabgabe in der Gemeinde
Schönberg/Holstein mit den darin enthaltenen Festsetzungen und
Ermessensentscheidungen zuzustimmen,
b)
die
Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer
Strandbenutzungsgebühr in der Gemeinde Schönberg/Holstein gemäß Entwurf zu
beschließen, wobei der Deckungsgrad auf 76,74%, der Kurabgabesatz in der
Hauptsaison auf 2,50 € sowie in der Vor- und Nachsaison auf 1,10 € und die
Jahreskurabgabe auf 50 € festgesetzt wird.
c)
Die z.
Zt. durch die Satzung festgesetzte Strandbenutzungsgebühr wird nicht verändert.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.
Frau Klein plädiert
dafür, die Kurabgabe im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.
Vor einer
Kurabgabeerhöhung sei es zunächst erforderlich, die Qualität des touristischen
Angebotes zu optimieren und die bestehenden Einnahmemöglichkeiten
auszuschöpfen.
Zu optimieren seien
z. B. die touristische Infrastruktur oder das Veranstaltungsangebot.
Herr Hirt schlägt
eine maßvolle und marktübliche Anhebung der Kurabgabe vor, wie sie in der
Vorlage unter Zu I. 1a) beschrieben sei.
Um das touristische
Angebot zu optimieren, seien zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich und
zwar bereits im nächsten Jahr. Unstrittig sei es seines Erachtens nach, die
bestehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Herr Bünning
befürwortet eine Verbesserung der Qualität des touristischen Angebotes und
spricht sich für die Erhöhung der Kurabgabe wie in der Vorlage unter Zu I. 1a)
aus.
Herr Stelck hält
einen Kostendeckungsgrad von 65% für ausreichend.
Der Bürgermeister
führt aus, dass durch eine Erhöhung der Kurabgabe zusätzliche Mittel zur
Optimierung von Ausstattung und Ausrüstung eingesetzt werden könnten, um dann
bestehende Mängel, beispielsweise in der Infrastruktur, zu beseitigen.
Im Rahmen des
anstehenden Entwicklungskonzeptes gelte es zu definieren, wieviel Mittel
künftig für den Wirtschaftsfaktor Tourismus bereitgestellt werden sollen.
Es schließt sich
eine kurze Diskussion über die Strandkontrollen an.
Der Vorsitzende
fasst die bisherigen Aussagen kurz zusammen.
Stimmberechtigte: 8 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |