Beschluss:

 

Die Gemeinde Fiefbergen stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.


Die Vorsitzende berichtet von den Informationsveranstaltungen des Amtes Probstei. Außerdem berichtet Sie inhaltlich von der E-Mail von Herrn Bürgermeister Longk, Gemeinde Köhn vom 26.06.2015. Die GV Köhn  bittet um eine Ergänzung im § 5 der Verbandssatzung, dass Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einer 2/3 Mehrheit gefasst werden. Der Entwurf der Verbandssatzung sieht zurzeit eine einfache Mehrheit vor. Die Ergänzung sieht die GV Fiefbergen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig und erkennt auch nicht mehr Sicherheit im Abstimmungsverfahren. Ein Breitbandausbau für die Gemeinde Fiefbergen alleine, wäre nicht finanzierbar. Durch die Gründung des Zweckverbandes ist so ein Projekt realisierbar und das finanzielle Risiko nur gering.


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0