Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Schönberg unter § 7 Abs. 1 Buchst. d) wie folgt zu ändern:

 

Planungsausschuss

 

Zusammensetzung:

 

8 Mitglieder, darunter bis zu 3 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.

 

Aufgabengebiet:

 

1. Zielorientierte, ganzheitliche, langfristige Planung und Steuerung der Entwicklung der Gemeinde Schönberg. Dies gilt insbesondere für die bauliche, verkehrs- und kommunikationstechnische Entwicklung der Ortsstruktur, die touristische Entwicklung, die Entwicklung von Handel und Gewerbe, sowie die gesellschaftliche Entwicklung mit entsprechender Daseinsvorsorge. In der Aufgabenwahrnehmung soll eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden.
2. Angelegenheiten der Bauleitplanung.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Herr Ehlers verliest den Antrag seiner Fraktion, welcher allen Mitgliedern zugesandt wurde. Ziel des Antrages ist es, die Aufgabengebiete Bauleitplanung, Ortsentwicklung und Tourismusstrategie aufgrund der engen inhaltlichen Verzahnung künftig dem Planungsausschuss zu übertragen.

 

Frau Klein spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen diesen Antrag aus. Man ist der Auffassung, dass die Koordination der Ortsentwicklung alleinige Aufgabe des Hauptausschusses bleiben müsse. Zudem würden auch dem Wirtschaftsausschuss seine Kernkompetenz im Bereich der Tourismusangelegenheiten entzogen werden. Ferner weist sie auf das vorliegende NIT-Konzept hin, dessen Umsetzung seit 1,5 Jahren aussteht. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ihrer Fraktion fand seinerzeit keine Mehrheit.

 

Die EIS-Fraktion bedaure ebenfalls den Stillstand der Orts- und Tourismusentwicklung in Schönberg seit nunmehr über einem Jahr. Gründe hierfür waren seiner Ansicht nach vor allem die Planung der Neugestaltung der Fußgängerzone, welche wegen fraktionsübergreifender Uneinigkeit enorme Zeitressourcen in Anspruch genommen habe. Die damals für diese Aufgabe eigens eingerichtete Lenkungsgruppe habe leider ihr Ziel nicht erreicht. Man habe aber erkannt, dass Bauangelegenheiten und planerische Aufgaben hinsichtlich Ortsentwicklung und Tourismus zusammen gehören. Er sehe aus diesem Grund keine unnötige Beschränkungen oder Einschneidungen in die Kompetenzen der anderen Ausschüsse. Er betont die Wichtigkeit der Entwicklung von Strategien für die gestalterische Zukunft der Gemeinde Schönberg. Die EIS-Fraktion werde daher für den Antrag der CDU stimmen.

 

Seine Fraktion sehe aber nicht nur die zuvor genannten drei Schlagworte als das alleinige Aufgabengebiet des Planungsausschusses an. Er zitiert einen Beschlussvorschlag, den er als Ergänzung zu dem Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung stellt. Der Antrag wird allen Mitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Mainz erinnert alle Mitglieder an den Hinweis der Kommunalaufsicht, aufgrund der inzwischen geltenden 8. Änderung der Hauptsatzung nunmehr eine Neufassung zu erlassen. Ferner macht er deutlich, dass der Planungsausschuss bereits ohnehin über ein weitreichendes Aufgabenspektrum verfüge. Werden die heute angesprochenen Zuständigkeiten auf den Planungsausschuss übertragen, sei mit einer regelmäßigen Sitzungsdauer von teilweise bis Mitternacht zu rechnen. Die Entlastung, die man damals mit der Einrichtung der Lenkungsgruppe erreichen wollte, werde nunmehr wieder auf ein Gremium konzentriert. Zudem bringt der Vorsitzende klar zum Ausdruck, dass die Gemeinde mit der Umsetzung des NIT-Gutachtens sofort loslegen sollte.

 

Gemeindevertreter Herr Bastian erinnert an die Vorhaben und Ideen des damals selbst ernannten „Club der Visionäre“, zu dem unter anderem auch Herr Stefan Hirt als bürgerliches Mitglied des Bauausschusses angehörte. Die Ziele waren gesetzt, jedoch sei eine produktive Zusammenarbeit der CIMA mit der Lenkungsgruppe nicht möglich gewesen. Der Planungsausschuss hingegen habe seine Effektivität, u.a. in der Funktion als Schnittstelle zu den örtlichen Vereinen und Verbänden, bereits unter Beweis gestellt. In jedem Fall benötige Schönberg keine neuen Gutachten. Es mag sein, dass die Aufgabenerweiterung des Planungsausschusses ein Kompromiss darstellt. Eine Trennung der drei Kernaufgaben auf drei Gremien sei aber definitiv keine Lösung.

 

Der Bürgermeister unterstreicht die seiner Ansicht nach vorhandene Untrennbarkeit zwischen der Ortsentwicklung und dem Tourismuskonzept. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass die Bewältigung dieser umfangreichen Aufgaben nicht zur Bildung neuer Ausschüsse führen dürfe. Neue Konzepte seien nicht erforderlich, jedoch sollten die vorhandenen Gutachten als Impulsgeber dienen. Ein sogenannter „Strategieausschuss“ hatte er schon zu Beginn der Wahlzeit angeregt. Welcher der fünf vorhandenen Fachausschüsse diese Rolle übernimmt, sei eher von nachrangiger Bedeutung. Ebenso wichtig wie die Entwicklung von Strategien und Konzepten zur Zukunftsgestaltung von Schönberg ist die Finanzierbarkeit der geplanten Vorhaben.

 

Herr Cordts zeigt auf, dass die Hauptsatzung nicht nur hinsichtlich der Aufgabenerweiterung des Planungsausschusses geändert werden müsse. Vielmehr wären dann auch Änderungen beim Haupt- und Wirtschaftsausschuss erforderlich.

Den Herausforderungen sowie der Arbeitsvielfalt des neuen Planungsausschusses werde sich zumindest Herr Cordts gerne stellen.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die Hauptfunktion des Hauptausschusses als Lenkungsgremium in hauptamtlich verwalteten Gemeinden ohne Amtszugehörigkeit, somit mit eigener Verwaltung und Verwaltungspersonal, zum Tragen kommt.

 

Der Hauptausschuss, so Frau Klein besitze dennoch eine Sammelfunktion. Gastronomie und Gewerbe gehören in die Konzeptentwicklung eingebunden.

Frau Klein stellt ferner fest, dass alle Mitglieder der anderen Fraktionen sich heute über den  eineinhalb Jahre andauernden Stillstand beklagen. Schon damals habe ihre Fraktion den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht, jedoch sei keine wirklich konstruktive Zusammenarbeit zu erkennen gewesen.

Ferner beanstandet sie den heute vorgelegten Beschlussvorschlag der EIS-Fraktion, welcher hätte rechtzeitig vor der Sitzung zugesandt werden müssen.

 

Herr Cordts entgegnet, dass dieser Beschlussvorschlag bereits vor Wochen elektronisch an alle Fraktionen übersandt wurde.

 

Dennoch ist Frau Klein der Meinung, dass zumindest ein Hinweis auf die heutige Antragstellung hätte gegeben werden können.

 

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über die notwendige Prüfung des gesamten Wortlauts der Hauptsatzung durch die Amtsverwaltung aufgrund der bereits erwähnten Aufforderung durch die Kommunalaufsicht. Sofern eine aktuelle Lesefassung eingereicht wird, werde Frau Saggau aber ein letztes Mal eine Änderung zulassen.

 

Frau Nebendahl ist der Auffassung, dass sich die Selbstverwaltung zunächst über die eigenen Ziele in der Tourismus- und Ortsentwicklung im Klaren sein sollte, bevor externe Institutionen eingebunden werden.

 

Herr Ehlers stimmt im Namen seiner Fraktion dem Beschlussvorschlag der EIS-Fraktion zu. Zudem hält er es für wichtig, nicht die Fehler der Vergangenheit immer wieder zu thematisieren, sondern nunmehr die Aufgaben der Zukunft anzugehen.

 

Nach einer weiteren Diskussion stellt der Bürgervorsteher Herr Mainz den Antrag der CDU-Fraktion einschließlich der Ergänzung des Beschlussvorschlages der EIS-Fraktion zur Abstimmung.

Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die nach diesem Beschluss erforderliche Neufassung bzw. Änderung der Hauptsatzung wird zu gegebener Zeit durch die Amtsverwaltung vorbereitet und der Gemeindevertretung vorgelegt.