Beschluss:

Die Gemeinde Bendfeld stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

Der Vorsitzende entschuldigt sich für die späte Zustellung der sehr umfangreichen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt und bittet Herrn Amtsvorsteher Mönkemeier einige Erläuterungen zu den vorgenannten Sitzungsunterlagen zu geben. Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet von dem vorliegenden bekundeten Interesse für die sog. FTTB Lösung, d.h. Glasfaseranschluss bis ins Gebäude. Das bekundete Interesse der Firma ist nicht zwingend bindend.

Die unvermeidliche nächste EU-weite Ausschreibung, um verbindliche Verhandlungen führen zu können und aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen ist mit einem Zeitfenster von 3-4 Jahren zu rechnen. GV Ewoldt bittet um Erläuterung der Finanzierung. Der Zweckverband investiert ca. 20 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt je nach aktuellem Zinssatz über eine Laufzeit von 20-25 Jahren. Eine Einnahme wird durch eine zu zahlende Pacht auf die Investitionssumme von ca. 4-5 % generiert, um die Zinsen und Tilgung zu leisten. Das Risiko der Gemeinde liegt in der Zahlung der Einlage für den Zweckverband von 2.600,00 €. Die Verträge und Ausschreibung werden durch eine Rechtsberatung gefertigt. Benötigt wird eine Startausbauquote von 3.600 Haushalten. Die Bewerbung der Nutzer für die erforderliche Quote erfolgt durch die Gemeinde. GV Löptin hat bereits 62 Eigentümer im Gemeindegebiet befragt und hat lediglich 6 Eigentümer die kein Interesse haben. Bei einem Anschluss bis zu einer Länge von 20 Metern in der Bauphase werden keine Anschlusskosten fällig. Bei einem Anschluss zu einem späteren Zeitpunkt liegen die Kosten bei ca. 900,00 € pro Anschluss. GV Löptin regt an, die angebotenen 20 Meter pro Hausanschluss auf die gesamten Hausanschlüsse hochzurechnen, da einige Hausanschlüsse die gesamten 20 Meter nicht benötigen.

Die GV Bendfeld wünscht sich einen stabilen Vertragspartner / Betreiber, um ggfs. eine mögliche Insolvenz zu verhindern. Das Netz befände sich im Eigentum der Gemeinden. Auch bei einem möglichen Betreiberwechsel hat das Netz einen wirtschaftlichen Wert.

GV Löptin fragt nach, ob die Aufnahme von weiteren Gemeinden möglich ist. Sollten weitere Gemeinden Interesse zeigen, ist eine Aufnahme in den Zweckverband grundsätzlich laut Herrn AVO Mönkemeier nicht ausgeschlossen.